gebeugt wird – wenn nicht sogar gebrochen, was die Neutralität betrifft –, nur weil Sie zu feige sind, die Diskussion mit dem österreichischen Bürger aufzunehmen und ihm zu sagen, daß die NATO eben leider zurzeit eine Notwendigkeit ist, weil sie das einzige funktionierende Sicherheitsbündnis ist und es durchaus im Interesse Österreichs ist, dieser NATO beizutreten. Aber nicht auf diesen Umwegen, meine Damen und Herren, und nicht mit solchen Methoden, nur, weil die Sozialdemokraten zu schwach sind!
Zweimal haben Sie es der Regierung zurückgeschickt, und jetzt gehen Sie in die Knie, weil Kollege Kostelka wegen seiner 33 Millionen eben nicht mehr jene Standfestigkeit hat wie noch im vergangenen Herbst. Das ist die Realität, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Wir werden dem nicht zustimmen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Dr. Spindelegger. – Bitte.9.21
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Uns ist die Angelegenheit zu wichtig, um uns hier auf Details mit dem Abgeordneten Jung einzulassen. (Abg. Jung: Details über die Neutralität? Details über die Todesstrafe? Das sind für Sie Details?) Ich glaube, unser Weg, am 10. Februar 1995 das "PfP"-Rahmendokument für "Partnerschaft für den Frieden" zu unterzeichnen, findet jetzt mit diesem Truppenübereinkommen eine wichtige Ergänzung und Fortsetzung. Wer A sagt, muß auch B sagen. (Abg. Scheibner: Aber ihr sagt nur B, das ist euer Problem!)
Wir bekennen uns zur "Partnerschaft für den Frieden". Das heißt, wir stehen dafür, daß es eine Friedenssicherung im Rahmen dieser Partnerschaft gibt, daß es eine Katastrophenhilfe im Rahmen dieser Partnerschaft gibt, daß wir für den Rettungsdienst zur Verfügung stehen und daß wir auch die Friedenssicherung aktiv betreiben wollen. Das ist eine Politik, die die Österreichische Volkspartei gerne und konsequent weiterführen wird.
Ich glaube, daß mit dieser jetzt vorliegenden Vorlage ein ganz wesentlicher Schritt zur Vorbereitung gelungen ist, denn über alles zu reden und internationale Solidarität zu bekunden ist immer das eine. Wenn es nicht durch eine gemeinsame Übung der Teilnehmerstaaten der "Partnerschaft für den Frieden" so vorbereitet ist, daß man im Einsatzfall auch wirklich agieren kann, dann hätte das alles keinen Sinn.
Mit diesem Truppenstatut wird die Möglichkeit geschaffen, daß auch rechtliche Klarheit bei gemeinsamen Übungen herrscht. Und wenn Abgeordneter Jung immer wieder im Ausschuß erwähnt hat, es wären einige Fälle, die in der Praxis vorkommen können, von diesem Statut gar nicht erfaßt, so kann ich dazu nur bemerken, meine Damen und Herren, daß wir ja auch nicht dafür stehen, daß man in einem gemeinsamen Übereinkommen alle erdenklich möglichen Fälle regelt. Das ist überhaupt nicht unser Grundanliegen (Abg. Jung: Ist die Neutralität so unbedeutend, Herr Kollege?), denn in der Gesetzgebung sollte man von einem auf jeden Fall