Einsicht kommen, daß wir eine möglichst breite Diskussion brauchen, eine offene Diskussion und dann eine Volksabstimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maitz. – Bitte.10.20
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Annahme des NATO-Truppenstatuts wird für österreichische Soldaten und Zivilpersonen, die im Auslandseinsatz tätig sind, eine international anerkannte, einwandfreie rechtliche Grundlage geschaffen. Wir wollen, daß österreichische Soldaten, die Probleme bekommen, von österreichischen Institutionen und Gerichten behandelt werden. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ebenso ist dieses Truppenstatut für Soldaten und Zivilpersonen anderer Staaten geschaffen, die in Österreich an Übungen teilnehmen.Zu den Kollegen Jung und Kammerlander möchte ich nur folgendes sagen: Dieses Statut ist seit 47 Jahren, also seit dem 19. Juni 1951, bei den NATO-Staaten in Kraft. (Abg. Wabl: Bewährt! – Abg. Jung: Für Mitglieder! Für NATO-Mitglieder! Aber wir wollen ja angeblich nicht Mitglied werden!) Seit der Gründung der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" haben 18 von 27 Partnerstaaten dieses Statut ratifiziert. Darunter sind alle Nachbarstaaten Österreichs, darunter sind auch, Kollege Wabl, die neutralen Staaten Finnland und Schweden. (Abg. Jung: Schweden noch nicht!)
Glauben Sie wirklich, daß alle diese Staaten, alle Fachleute und alle politisch Verantwortlichen nicht durchschaut haben, was dieses Statut bedeutet? Ich glaube nicht, daß alle diese Verantwortlichen die Nachhilfe der Kollegen Jung oder Kammerlander brauchen. (Abg. Dr. Khol: Na Kammerlander vielleicht schon!)
Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!
Kollegin Kammerlander hat das schreckliche Unglück in Italien als Grundlage ihrer Argumentation genommen. (Abg. Dr. Petrovic: Verbrechen! Nicht Unglück!) Natürlich! Das war ein unverzeihliches persönliches Fehlverhalten. Selbstverständlich werden die Verantwortlichen vor Gerichten von westlich-demokratischen Rechtsstaaten zur Verantwortung gezogen. (Abg. Jung: Noch ist es offen!) Alles zu seiner Zeit! Ich möchte, daß Österreicher, die Probleme haben, von österreichischen Institutionen behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Genau das ist ja nicht der Fall!) O ja, ganz genau.
Zum Kollegen Scheibner möchte ich nur folgendes sagen: Wenn man keine sachlichen Argumente mehr findet, greift man zur persönlichen Verunglimpfung. (Abg. Scheibner: Wo? Wo? Was für Verunglimpfung?) Ich glaube, daß zum Kollegen Spindelegger diese Untergriffe überhaupt nicht passend waren, denn wir sind stolz auf unsere niederösterreichischen Abgeordneten. (Abg. Scheibner: Dann haben Sie seine Rede nicht gehört!) Sie haben zur Zeit keinen Anlaß, auf Ihren niederösterreichischen Abgeordneten Rosenstingl stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Gegenteil: Sie sollten sich wegen Ihres niederösterreichischen Abgeordneten Rosenstingl still vor sich hin schämen und nicht den Kollegen Spindelegger durch unqualifizierte Untergriffe schlechtmachen. (Abg. Scheibner: Immer wenn ihr uns braucht, kommt ihr zu uns und jammert! Das könnt ihr euch sparen in Zukunft! Jammert beim Koalitionspartner!) Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie sich gefallen lassen.