heit, der Nachrichtensprecher hat das so gesagt –, die NATO-Osterweiterung gutzuheißen, von dem Nachsatz konnte man im ORF nichts erfahren. Die Tatsache, daß die amerikanische Rüstungsindustrie auf diese großen Aufträge hofft, wurde nicht erwähnt.
Herr Abgeordneter Maitz! Ich weiß schon, daß das nur ein kleines Detail ist (Abg. Dr. Cap: Das ist unerheblich!) , ein völlig unerhebliches Detail, ob die amerikanische Rüstungsindustrie dadurch Rüstungsaufträge im Ausmaß von zwei Dritteln des österreichischen Budgets erwartet. (Abg. Dr. Petrovic: Hoffen darf sie ja!)
Meine Damen und Herren! Es wird immer so dargestellt – Kollege Spindelegger hat es ja schon versucht –, als seien die Grünen ein unsicherer oder überhaupt kein Partner in Sachen Sicherheit. Ich weiß schon, daß für Kollegen Spindelegger die sichersten Partner die Rüstungspartner, die Rüstungsfirmen sind. Aber wir sollten von dieser einfachen Darstellung – wer tut mehr oder weniger für die Sicherheit oder wer ist mehr oder weniger für den Frieden –, dieser Art der Schwarzweißdebatte abgehen. Die Frage ist, ob die NATO im Sinne einer neuen Konstruktion, im Sinne der UNO-Statuten, im Sinne einer internationalen Organisation, in der Recht vor Macht geht, überwindbar ist. Meine Damen und Herren! Das ist die entscheidende Frage. Das, was Sie hier machen ... (Abg. Dr. Cap: Das ist die falsche Fragestellung!) Ich weiß schon, die falsche Fragestellung, Herr Kollege Cap, Sie sehen das immer andersrum.
Herr Kollege Mock hat immer darauf hingewiesen, daß Recht ohne Macht Makulatur ist, daß Gesetz ohne Macht Makulatur ist, und das hat man ja auch im Bosnien-Krieg gesehen, aber, meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, daß wir uns ausschließlich den Machtverhältnissen in Europa und auf dieser Welt anpassen. Und das, was Sie hier machen, ist ein ausschließliches Anpassen an diese Verhältnisse, ohne Anspruch darauf, eine Außenpolitik entscheidend mitzugestalten. Das, was die Sozialdemokratie etwas hilflos versucht, ist der Rest der Gestaltung einer Außenpolitik aus früheren Jahren, Herr Kollege Schieder. Und ich sage Ihnen, wenn es uns nicht gelingt, in diesem Bereich ein bißchen mehr deutliche Akzente in Richtung UNO, in Richtung OSZE zu setzen, sodaß diese Instrumentarien gestärkt werden, dann hat all dieses Lamentieren über eine Supermacht, die bestimmt, wer Waffen besitzen und wer keine Waffen besitzen darf, wer abrüsten und wer nicht abrüsten muß, wer Waffen kaufen und wer sie nicht kaufen darf, keinen Sinn.
Schauen Sie sich den Fall oder das Problem Indien an! Ich habe die diesbezüglichen Diskussionen teilweise verfolgt. Es war nicht einfach so, daß ein Land gesagt hat, daß es sich nicht an die internationalen Abkommen halten wolle, sondern Indien hat dezidiert erklärt, daß diese Art des Diktats der USA für Indien nicht akzeptabel sei. Nur weil Bill Clinton meint, er wolle keine andere Atommacht haben, müsse ein Land andere Formen der Verteidigung suchen. Es kann nicht sein, daß eine Supermacht diktiert, wer brav und wer böse ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Herr Kollege Scheibner! Wir werden letztendlich im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der heute von Ihnen und von den Regierungsparteien beschlossen wird, erleben, daß letztendlich österreichische Staatsbürger, österreichische Soldaten, eindeutig unter der Rechtshoheit der USA stehen werden, weil dort letztendlich die Macht sitzt. Ich finde es immer rührend, wenn in einem Vertragswerk eine Erklärung Österreichs angefügt wird, die so ähnlich klingt wie die Erklärung des Außenministers zum EU-Beitritt, nämlich daß die Neutralität nicht angetastet werde. Da wird uminterpretiert, was bereits Wirklichkeit geworden ist, und zwar wird unter Punkt 3 festgehalten, "daß die gegenwärtige gültige österreichische Verfassungsgesetzgebung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung nicht von der Anwendung des Übereinkommens betroffen ist." Hier versucht man, offensichtlich den Sozialdemokraten mit einem wunderbaren Satz, mit einer wunderbaren Erklärung zu sagen: Macht euch nichts draus, die Welt schaut zwar anders aus, aber wir haben hier festgehalten, daß die Welt so ausschaut, wie wir sie haben wollen, wie sie der Herr Außenminister gerne gehabt hätte und gerne hat, und damit wollen Sie die österreichische Bevölkerung einlullen.
Meine Damen und Herren! Ich halte diese Vorgangsweise nicht nur für unseriös, sondern ich halte diese Vorgangsweise für gefährlich. Sie werden in dieser Frage hoffentlich noch zur