diesbezüglichen Antrag eingebracht, der jedoch leider von den Koalitionsparteien – damals leider auch von den Grünen – abgelehnt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend für diese Ignoranz in Sachen Tierschutz ist auch, daß der Antrag der Freiheitlichen betreffend diplomatische Schritte und Verhandlungen mit Malta zwecks Einschränkung beim Fang und bei der Jagd bestimmter Zugvögel, vor allem Singvögel, abgelehnt wurde. Nach Schätzungen deutscher Vogelschutzvereine sind 1,5 Millionen der jährlich dort gefangenen Vögel Singvögel, geschützte Arten wie Störche, Blauracken, Falken, Wiedehopfe. Es wäre also wirklich an der Zeit, diplomatische Schritte zu setzen und diesbezüglich aktiv zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher bedauerlich, daß dieser Antrag abgelehnt wurde. Faktum ist jedoch, daß gerade wir Freiheitlichen uns für den Beitritt zu diesem Übereinkommen eingesetzt haben und ihm auch zustimmen werden. Wir werden uns aber auch zukünftig verstärkt dafür einsetzen, daß Mißstände, die im Tierschutzbereich aufgezeigt werden, auch tatsächlich abgestellt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Tierschutzorganisationen erwähnen und mich dafür bedanken. In einem Tierschutzmemorandum haben sie verlangt, daß sich die Bundesregierung im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft im Europäischen Rat für Belange des Tierschutzes verstärkt einsetzen soll. Wie gesagt, ich bedanke mich bei diesen Tierschutzorganisationen und kann ihnen die Unterstützung und Zustimmung seitens der Freiheitlichen Partei signalisieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat sich zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.04
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Übereinkommen enthält Grundsätze und Detailbestimmungen über die Haltung, die Zucht, den Handel und die tierschutzgerechte Tötung von Heimtieren, außerdem Tierschutzbestimmungen über die Verwendung von Heimtieren zu Schaustellungen und Wettkämpfen sowie über die Behandlung streunender Tiere. Daß Österreich diesem Übereinkommen, das bereits am 13. November 1987 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 1. Mai 1992 in Kraft getreten ist, nunmehr beitritt, ist ein weiterer Schritt, um der Bedeutung des Tierschutzes in Österreich entsprechend Rechnung zu tragen.Auch der Entschließungsantrag der Abgeordneten Langthaler und Petrovic betreffend den Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, also der Bonner Konvention, stellt einen weiteren notwendigen Schritt dar, insbesondere was ein globales Übereinkommen über wandernde Tierarten anlangt. Meine Fraktion wird daher diesem Entschließungsantrag gerne zustimmen.
Ich glaube, daß diese beiden Maßnahmen ein wichtiger Schritt in Richtung einer EU-weiten und europaweiten Harmonisierung des Tierschutzes sind, wie sie vor allem von der Österreichischen Volkspartei in der Franz-von-Assisi-Initiative immer wieder angesprochen wurde.
Herr Abgeordneter Salzl hat den Tierschutz in Österreich angesprochen. Ich meine, daß wir gerade mit den Bemühungen um den Abschluß eines Artikel-15a-Vertrages in der Nutztierhaltung, der von allen neun Bundesländern übernommen wurde, eine europaweit mustergültige Regelung geschaffen haben, die es auch unseren Landwirten ermöglicht, dem harten Konkurrenzkampf mit artgerechter Tierhaltung entsprechend entgegenzutreten.
Wir haben uns im Regierungsübereinkommen mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, eine bundeseinheitliche Regelung im Tierschutz zu schaffen, und diese bundeseinheitliche Regelung wird, so glaube ich, schon sehr bald vorliegen. Es haben sich die Landeshauptleute in der Landeshauptleutekonferenz im Juni vergangenen Jahres darauf festgelegt, diese bundeseinheitliche Regelung in Form von Artikel-15a-Verträgen anzustreben. (Abg. Dr. Gredler: Warum kein