Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen somit gleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich diese drei Tagesordnungspunkte mit dem Schutz von Heimtieren und der Erhaltung von Tierarten beschäftigen, gestatten Sie mir zuerst einige grundsätzliche Bemerkungen zum Tierschutz in Österreich.

Derzeit haben wir noch immer die unbefriedigende Regelung, daß wir neun verschiedene Landestierschutzgesetze mit teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen haben, die den Schutz unserer Mitgeschöpfe gewährleisten sollen. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Regelungen aber oft nur sehr mangelhaft der Fall, da, wie gesagt, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen vorhanden sind. Dadurch werden Tierquälereien und Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Aus diesem Grund haben engagierte Tierschützer mit viel Mühe und Einsatz vor zirka zwei Jahren ein Tierschutz-Volksbegehren initiiert, in dem bundeseinheitliche Regelungen in Form eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes verlangt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Behandlung dieses Tierschutz-Volksbegehrens sieht man ganz deutlich, wie wenig ernst diese Koalitionsregierung einerseits die direkte Demokratie nimmt, und andererseits, mit welcher Ignoranz sie über die Sorgen und Wünsche von mittlerweile zirka 650 000 Unterzeichnern hinweggeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren wird ein erfolgreiches Tierschutz-Volksbegehren mit zirka 460 000 Unterschriften, wobei zu sagen ist, daß zu diesem Volksbegehren noch weitere zirka 200 000 Unterschriften nachgeliefert wurden, ignoriert und im Unterausschuß schubladisiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP mit ihrem Bremser Khol mauert, und die SPÖ mit ihrem Herrn Kostelka will dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz zu keiner Koalitionsfrage machen, wie er selbst erklärt hat. Ich kann mich sehr gut erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß vor einigen Jahren ein Herr Klima – damals noch Minister – am österreichischen Tierschutzkongreß und natürlich vor der Wahl dieses Bundestierschutzgesetz den Tierschützern versprochen hat. Jetzt zeigt sich zum Leidwesen der Tiere, daß der angebliche Macher Klima mit seinem Beiwagerl Schüssel wieder einmal ein gemachtes Versprechen nicht einhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun versucht man mit dem Beschluß dieses Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren die Unfähigkeit zu kaschieren und in den Bereich der EU abzuschieben. Man argumentiert, daß die Mitgliedschaft bei diesem Übereinkommen ein Zeichen dafür sei, wie wichtig der Tierschutz in Österreich in allen Bereichen genommen werde, und daß das internationale Ansehen dadurch gestärkt würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Hinblick auf diese Argumentation zwei Dinge klarstellen. Erstens geht es nicht um Tierschutz in allen Bereichen, sondern lediglich im Bereich der Heimtiere, und zweitens würde Österreich sicherlich weit mehr internationales Ansehen genießen, wenn es endlich die Tierschutzaspekte im nationalen Bereich harmonisieren und verbessern würde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es sollten daher die Forderungen Hunderttausender Unterzeichner endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Natürlich muß auch auf EU-Ebene etwas geschehen. Gerade wir Freiheitlichen haben vor zirka zwei Jahren anläßlich des Welttierschutztages im Parlament einen