vor allem durch Armut, durch dadurch provozierte Migration gefährdet ist, dann frage ich Sie schon, wieso jetzt in den Reformstaaten 400 Milliarden Schilling in die Aufrüstung gesteckt werden. Abgeordneter Mock hat gestern richtig gesagt, es sollte endlich ein wirtschaftlicher Marshallplan gemacht werden, die Löhne und Einkommen müssen steigen, wir brauchen ein besseres Lebenshaltungsniveau in unseren Nachbarstaaten.
Österreichs Sicherheit wird untergraben, wenn 11 000 Millionen Schilling für JAGUAR- und LEOPARD-Panzer und das teure Zubehör ausgegeben werden, während es schier unmöglich ist, 600 Millionen Schilling für Kindergärten aufzutreiben. Diese Aufrüstung untergräbt die soziale Sicherheit in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein Weiteres: Wir haben gestern ein Gesetz mit dem häßlichen Namen "Ermächtigungsgesetz" im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag beschlossen. Außer Herrn Abgeordneten Schieder war schon im Ausschuß niemand mehr in der Lage, die aktuellen Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung noch zu umreißen, weil wir nicht mehr wissen, was das Verfassungsrecht und was das Verfassungsrecht sui generis ist. Jetzt wird diese Ermächtigungsstrategie offenbar auf den kriegswirtschaftlichen Bereich ausgedehnt.
Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß nicht, wie Sie es mit dem § 62 StGB halten. Da steht sehr klar etwas über strafbare Handlungen im Inland drinnen. Diese sind nämlich grundsätzlich auch im Inland strafbar. Wenn hier für eine bestimmte Personengruppe Ausnahmen geschaffen werden, dann frage ich Sie schon, warum Sie diese Ausnahmen gerade für eine Organisation schaffen, die Beweismaterial verschwinden läßt, die Tonbandaufzeichnungen als Beweismaterial einfach vernichtet und die einen Flugschreiber verschwinden läßt – und das angesichts von 21 toten Zivilistinnen und Zivilisten. (Beifall bei den Grünen.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Wunsch auf Schlußwort des Berichterstatters liegt nicht vor. Daher können wir abstimmen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen Österreichs in 943 und Zu 943 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages wurde somit zugestimmt.
Damit haben wir den 1. Punkt der Tagesordnung erledigt.
2. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (907 der Beilagen): Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (1171 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 619/A (E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend diplomatische Schritte gegenüber der Republik Malta zwecks Eindämmung der Jagd auf Zugvögel (1172 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 672/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur