Bosnien gesichert wird, die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht wird, Kriegsverbrecher gejagt werden – nicht immer mit ausreichendem Erfolg.
Ich sage auch ganz offen dazu, daß mich manche Töne stören, auch in der öffentlichen Diskussion, daß man eigentlich so tut, als ob die Amerikaner ein unerwünschter Feind wären oder eine unerwünschte Parallelaktion machten. Ich bin als österreichischer Außenminister und als EU-Mitglied froh darüber, daß es jetzt in diesen Tagen gemeinsam gelungen ist, durch die Anstrengungen der Europäischen Union, aber auch durch die Vermittlungsversuche von Richard Holbrooke, daß Miloševi
% am Freitag endlich den albanischen, kosovarischen Führer Rugova empfangen wird. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, der von uns errungen wurde, und die EU ist nicht minder daran beteiligt, wie Richard Holbrooke zeigt, der im Moment auf einer Shuttlemission ist. Daher würde ich meinen, befreien wir uns ein bißchen von diesen Antiamerikanismen, die meiner Meinung nach überhaupt nichts helfen und zu nichts nütze sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich möchte mich nachdrücklich den Ausführungen des Abgeordneten Gusenbauer anschließen, die er hinsichtlich der von Indien durchgeführten Atomtestversuche gemacht hat. Vielleicht ist es schlecht herausgekommen, ich habe es auch so verstanden, als ob ein gewisses Verständnis für die indische Position oder die indischen Atomtestversuche durchgeklungen wäre: Da die Amerikaner es nicht zulassen wollen, daß es neue Atommächte gibt, deswegen muß man ein bißchen Verständnis dafür haben.
Ich habe gestern ganz klar öffentlich verurteilt, was Indien gemacht hat. Für mich gibt es auch überhaupt keinen Unterschied – und wir haben uns gemeinsam massiv dagegen ausgesprochen –, ob Frankreich, ob die Amerikaner, ob die Chinesen oder jetzt die Inder solche Atomtestversuche, sei es oberirdisch oder unter der Erde, durchführen. Österreich, ein kleines Land, war es, das mit anderen Verbündeten weltweit, im UNO-Zusammenhang, durchgesetzt hat, daß es einen umfassenden Atomteststopp gibt, daß es einen Vertrag gibt, der international beachtet werden muß.
Wir wollen auch, daß jene Länder, die noch nicht beigetreten sind, sich in diese Weltallianz gegen Atomversuche einbinden lassen. Wir Österreicher sind umso mehr befugt, das zu tun, weil Wien die Welthauptstadt im Kampf gegen die Atombombe ist. Die CTBTO hat ja hier ihren Sitz. Und deswegen würde ich mir wünschen, daß wir es nicht nur bei einer verbalen Verurteilung durch einzelne Politiker bewenden lassen – ich habe das gestern getan. Es ist ja paradox und fast bitter, daß am Geburtsort von Gautama Buddha diese Atomversuche, drei an der Zahl, in der Wüste, in der Nähe zur pakistanischen Grenze, noch dazu am Geburtstag Buddhas, gemacht wurden. Ich lade Sie wirklich dazu ein – und ich bitte Sie förmlich darum –, daß vielleicht heute der österreichische Nationalrat in einer gemeinsamen Entschließung diese Sorge zum Ausdruck bringt, daß durch diese indischen Versuche eine weitere Spirale auf dem Weg zum Rüstungswettlauf in der Nukleartechnologie in Gang gesetzt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
10.51
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Es ist in der Debatte nie um Antiamerikanismen gegangen, aber es geht um die berechtigte Frage der Kontrolle von Macht im internationalen Raum. Und ich frage Sie schon: Was waren denn die Reaktionen auf die französischen Atomtests in Mururoa? Ich denke, alle Atomtests sind zu verurteilen.Zwei kurze Punkte zum NATO-Truppenstatut. Es scheint keinen Kernbestand der Neutralität mehr zu geben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihr Lippenbekenntnis zu einer Leerformel Neutralität nützt nichts. Herr Bundesminister! Dieses Truppenstatut und die Folgewirkungen untergraben die österreichische Sicherheit. Wenn wir übereinstimmen, daß die Sicherheit