Wir sind gemeinsam mit Aserbaidschan und der Ukraine das letzte Land, das dieses Abkommen ratifiziert. Daher ist es wirklich hoch an der Zeit, daß der österreichische Nationalrat jetzt diesen Schritt setzt. Niemand hat das Recht – ich sage das ausdrücklich –, kein anderes Land hat das Recht, fremde Truppen in Österreich gegen unseren Willen zu stationieren. Vielmehr verpflichtet dieses Abkommen solche Truppen und Personen, österreichische Gesetze und Vorschriften bei ihrem Aufenthalt in Österreich einzuhalten. Das ist, glaube ich, der Kern, darum geht es.
Ein Vorwurf ist gemacht worden, den ich sehr ernst nehme, nämlich daß man den ganzen "PfP"-Komplex, also den "Partnerschaft-für-den-Frieden"-Komplex, dem Parlament hätte vorlegen sollen. Ich habe vor allem die sehr klugen und maßvollen Ausführungen Peter Schieders, des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, ernst genommen und ernst zu nehmen. Ich war derjenige – das sage ich schon auch deutlich –, der politisch reagiert und, dem Wunsch, glaube ich, aller Fraktionen folgend, alle relevanten Dokumente den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat.
Nur eines, Abgeordneter Moser, weise ich wirklich mit Entschiedenheit zurück, nämlich die Formulierung "Ignoranz des Außenministeriums oder des Außenministers gegenüber dem Parlament". (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Abgeordneter! Mit so einem Vorwurf muß man deswegen sorgsam umgehen, weil er mich trifft – ich sage das auch ganz offen. Ich bin immerhin sechsmal gewählter Abgeordneter dieses Hauses, war zehn Jahre lang Abgeordneter und bin jetzt neun Jahre Minister, der sein Mandat zurückgelegt hat. Ich meine es mit dem Verhältnis Parlament und Regierung sehr ernst, nur kann ich mir nicht aussuchen, ob es jetzt politisch opportun ist, etwas vorzulegen oder nicht. Das entscheiden der Verfassungsdienst, der Legislativdienst des Parlaments oder das Völkerrechtsbüro. Wenn mir gesagt wird, ich kann und soll das vorlegen, haben Sie jetzt schon jede Zusicherung pro futuro von mir, daß alle relevanten Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber erwarten Sie nicht, daß ich mich aus noch so begründeten politischen Opportunitäten jetzt gegen eine legistische Sicht des Verfassungsdienstes oder des Völkerrechtsbüros stelle. Ich habe meinen Weg gefunden, indem ich den Fraktionen alle relevanten Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Ich hoffe, damit ist dieser Punkt zwischen uns ausgeräumt, das ist mir wichtig.
Es wurde die Frage gestellt: Wie war das eigentlich mit den bisherigen Übungen? Und ich habe gesagt: Entweder sind Soldaten oder Polizisten Österreichs in der Vergangenheit im Rahmen individueller Arrangements zur Verfügung gestanden, oder sie waren der Jurisdiktion des aufnehmenden Landes unterworfen. Im Falle Amerikas habe ich das aufgrund der Ausschußdiskussion noch einmal überprüft. Bei dieser US-Übung, in die Österreicher involviert waren, gab es technische Arrangements, ein Memorandum of Understanding. Darauf hat vermutlich auch der Verteidigungsminister Bezug genommen. In der Jurisdiktion aber sind die Österreicher in den USA dem amerikanischen Recht unterstellt gewesen. Das ist der Punkt, und das ist unbefriedigend, das sage ich ganz offen. Daher begrüße ich den heutigen Beschluß des österreichischen Nationalrates. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Parlamentarier der Grünen haben hier sicherlich die klarste Position, weil sie gegen die NATO sind, gegen die "Partnerschaft für den Frieden" auftreten, und daher müssen sie logischerweise auch dieses Truppenstationierungs- oder Übungsabkommen ablehnen. Daher sind hier berechtigte Fragen vom Grundsatz her gestellt worden: Gibt es denn eine Alternative zur "Partnerschaft für den Frieden" oder zur Mitgliedschaft innerhalb der NATO? Oder gibt es beispielsweise innerhalb der UNO, innerhalb der OSZE andere Möglichkeiten?
Ich sage Ihnen auch aus tiefer Überzeugung, daß ich mich gegen diese Zuspitzung eines Gegensatzes: entweder NATO oder etwas anderes zutiefst wehre. Das ist auch falsch in der Praxis. Ich glaube, daß dies keine Alternativen sind, sondern Ergänzungen, Symbiosen. Denn es ist doch klar, daß heute unter UNO-Mandat, aber mit NATO-Kommando der Frieden in