Jedes Jahr kommen an die 2 Millionen solcher Minen dazu. Sie werden in Kriegsgebieten, in Krisengebieten verlegt, und 20 000 Menschen pro Jahr verlieren auf diese Art und Weise ihr Leben beziehungsweise sind durch die Verletzungen dermaßen verstümmelt oder sonst so beeinträchtigt, daß sie ihr normales Leben, das sie bis dahin gewohnt waren, nicht fortsetzen können.
Das sind die Fakten, die einem wirklich kalte Schauer über den Rücken laufen lassen und die, glaube ich, auch jedem, der diese Fakten zur Kenntnis nehmen muß, einen Auftrag mitgeben: den Auftrag, diesbezüglich tätig zu werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich freue mich, daß wir heute mit diesem Übereinkommen auch eine österreichische Initiative für die Menschlichkeit beschließen und begrüßen können, die versucht, dieses Leid für die nächste Zukunft zumindest innerhalb eines gewissen Maßes zu halten, es zu vermindern und dazu beizutragen, daß solche Minen zukünftig nicht mehr verlegt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dieses Übereinkommen sieht vor – mit ganz konkreten Worten –, daß der Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe solcher Antipersonenminen zukünftig verboten wird; zweitens, daß die vorhandenen Bestände von Minen innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens vernichtet werden; drittens, daß die Antipersonenminen, die in vielen Gebieten dieser Welt leider immer noch verlegt sind, innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens geräumt werden; und viertens, daß man bei dieser Minenräumung auch international zusammenarbeitet.
Das ist ganz konkret ein riesiger Fortschritt auch in Richtung einer Ächtung dieser Antipersonenminen, und es ist ein wesentlicher Beitrag, den Österreich hiermit geleistet hat!
Ich möchte mich namens der ÖVP bei allen Fraktionen im Hause bedanken, die dazu beigetragen haben, daß dieses Übereinkommen sehr schnell behandelt werden konnte.
Ich hoffe auch – und das möchte ich von dieser Stelle aus besonders betonen –, daß die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei ihre Ablehnung im Ausschuß noch einmal überdenken (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie sind pro gemeldet!) – sie sind pro gemeldet, und das sehe ich als ein positives Zeichen – und daher heute im Plenum dem auch zustimmen werden. Wenn dem so ist, freue ich mich darauf, weil ich glaube, daß eine einheitliche Vorgangsweise unseres Hauses in dieser Richtung sehr wertvoll ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich aber auch beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten besonders bedanken. Dort hat es einen Mann gegeben, der diesen Vertragsentwurf innerhalb kürzester Zeit formuliert hat, und ich möchte ihn hier auch besonders nennen: Es war Gesandter Dr. Thomas Hajnoczi, der für den Text verantwortlich ist, und ich möchte ihm dazu gratulieren, denn das war wirklich eine Angelegenheit, die Österreich sehr viel Anerkennung in der ganzen Welt gebracht hat! Ich möchte mich bei Herrn Dr. Hajnoczi von dieser Stelle aus herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn man betrachtet, wie dieses Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen innerhalb – für ein internationales Übereinkommen – kürzester Frist durchgetragen wurde, ist das auch durchaus ein Lob für den Außenminister und für das ganze Außenministerium.
Erst Ende 1996 gab es den Auftrag an Österreich, einen Entwurf zu erstellen. Dieser Entwurf wurde innerhalb weniger Wochen fertiggestellt. Bereits im Februar 1997 fand eine Expertentagung in Wien statt, ein paar Monate später eine Konferenz in Brüssel, wieder ein paar Monate später in Oslo die Endredaktion, und schließlich wurde Ende letzten Jahres, und zwar am 3. und 4. Dezember 1997, in Ottawa die Unterzeichnung durch 122 Staaten vorgenommen. – Das ist nicht nur eine große Zahl an Unterstützern, sondern das ist auch ein Zeitablauf, der wirklich rekordverdächtig ist. Ich möchte Herrn Bundesminister Dr. Schüssel dazu beglückwünschen, der persönlich in seinen Gesprächen sehr viel Druck gemacht hat, damit viele Staaten unterzeichnen, und der auch persönlich mit seiner Handschrift für dieses Übereinkommen verantwortlich zeichnet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Karlsson. )