Und wie geht es weiter, meine Damen und Herren? – Mit diesem Übereinkommen ist der rechtliche Rahmen geschaffen, aber wir haben im Ausschuß vom Herrn Bundesminister gehört, daß Österreich darüber hinaus aktiv werden wird. Das österreichische Bundesheer wird Trupps ausbilden, die für die Minenräumung verantwortlich sind. Der Außenminister hat mit dem Finanzminister und dem Jugendminister auch Geldmittel organisiert, damit die Minenräumung voranschreiten, damit Opfern geholfen werden kann. Es ist dies also wirklich eine Initiative, die nicht mit der Ratifizierung des Übereinkommens stehenbleibt, sondern in deren Rahmen Österreich auch in Zukunft weiterhin einen wertvollen Beitrag leisten wird.
Ich möchte daher für meine Fraktion festhalten: Das ist ein Musterbeispiel für eine gute österreichische Außenpolitik, und ich wünsche mir, daß sie genau in dieser Weise in vielen Bereichen fortgesetzt wird. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )
13.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.12
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann den Worten meines Vorredners, was den Inhalt dieser Abkommen betrifft, nichts hinzufügen und schließe mich ihnen hundertprozentig an. – Ich möchte aber doch drei Punkte noch genauer ausführen.Ein Punkt, der – zwar von uninformierten Kreisen, aber doch – manchmal gebracht wird, ist die Frage, welchen Sinn denn solche Abkommen überhaupt hätten, denn die Gauner halten sich ja sozusagen ohnehin nicht daran. Das wäre so, als würde man sagen: Machen wir keine Gesetze, denn die Gauner halten sich sowieso nicht daran! – Auf internationaler Ebene sind diese Abkommen eben das Äquivalent dieser Gesetze, und es zeigt sich sehr wohl, welch immense Auswirkung sie haben.
Wir haben uns heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt schärfstens in den Chor der internationalen Gemeinschaft eingereiht, die den Bruch des Atomteststopp-Abkommens verurteilt. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, daß Atomwaffen vor 40 Jahren keine verabscheuungswürdigen Waffen waren, sondern daß sozusagen sehr honorige Staaten an der Entwicklung eigener Atombomben gearbeitet beziehungsweise daran gedacht haben. Erst internationaler Druck – es waren das sehr viele kirchliche Organisationen, sehr viele Frauenorganisationen, die diesen Protest auch außerhalb der Parlamente organisiert haben – hat zur Ächtung geführt, hat zu den Abkommen geführt und dazu, daß wir heute ganz eindeutig sagen: so nicht!
Ähnliches ist mit den Antipersonenminen-Abkommen passiert, wobei der Weg da noch ein anderer war: daß nämlich nicht auf Großmächte gewartet wurde, sondern daß die kleinen Staaten gesagt haben: Mit uns nicht mehr; wir wollen diese Waffen nicht mehr haben!
Zweiter Punkt: Wir in Österreich haben uns nicht nur in – wie bereits ausgeführt wurde – exemplarischer Weise außenpolitisch verpflichtet, sondern wir haben auch innen unser Haus in Ordnung gebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch anmerken, daß bei dieser Vorführung leider – vielleicht war es nur Zeitnot – von den Abgeordneten außer mir niemand dabei war. Es hat das Bundesheer eine eigene Veranstaltung organisiert, zu der es die Firmen eingeladen hat, zu zeigen, daß Antipersonenminen in Österreich nicht mehr erzeugt werden, daß – ganz im Gegenteil! – das, was erzeugt wird, hier nicht unwillkürlich ausgelöst werden kann. Diese Vorführung wurde vom Bundesheer organisiert, vom Bundesheer unterstützt, und ich habe alle Hoffnung, daß diese Rolle Österreichs, was die Minenräumung und das Spezialistentum hinsichtlich Delaborierung – das heißt, der Entsorgung – dieser Minen betrifft, weiter fortgeführt wird.
Dritter Punkt: Laserwaffen. Diesbezüglich haben wir sowohl innerösterreichisch als auch auf internationaler Ebene im Vorfeld – schon bevor diese Waffen Massenwaffen geworden sind! –