Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 74

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Das Interessante an dieser ganzen Kampagne ist, daß sie wahrscheinlich in der jüngeren Geschichte die erfolgreichste Kampagne überhaupt gewesen ist, die sogar bis zum Friedensnobelpreis für die Kampagne in der Person von Jody Williams geführt hat. Jody Williams hat vorige Woche bei ihrem Besuch hier sehr deutlich die Rolle Österreichs – ich habe nicht zu hoffen gewagt, daß sie das so klar sagen würde – in den Vordergrund gerückt.

Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, daß wir heute diesen Vertrag ratifizieren, sondern jetzt muß gehandelt werden. In diesem Sinne ist es wichtig, daß man für die Entminung, für das Wegräumen der Minen etwas tut, auch Geld zur Verfügung stellt. Weiters muß man etwas tun, um die Rehabilitation von Minenopfern zu erleichtern. Eine Prothese kostet, wenn sie funktionieren soll, oft mehr als das Jahreseinkommen einer Familie in einem solchen Dritte-Welt-Land. Daher haben wir uns wirklich bemüht, gemeinsam mit dem österreichischen Fernsehen und Radio, gemeinsam mit den österreichischen Printmedien und Zeitungen einen Appell über das Rote Kreuz und die Caritasaktion "Nachbar in Not" zu starten, sodaß möglichst viele Menschen in Österreich nicht nur sagen: G’scheit und gut, daß ihr das gemacht habt!, sondern auch selbst in die Tasche greifen und etwas tun, um die Bemühungen im Kampf gegen die Minen Gestalt gewinnen zu lassen.

Ich möchte daher von dieser Stelle aus an alle Österreicherinnen und Österreicher appellieren, so wie in der Vergangenheit für "Nachbar in Not" – da ist in den letzten Jahren mehr als 1 Milliarde Schilling gesammelt worden, was zeigt, daß die Österreicher wirklich ein goldenes Herz haben – auch für diese spezifische Kampagne für Landminenopfer und die Beseitigung der Minen zu spenden. (Allgemeiner Beifall.)

Es wurde in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Bundesheeres hervorgehoben. Ich bin sehr dankbar dafür, daß dies von einigen Abgeordneten gemacht wurde. Im Moment sind etwa in Sarajewo österreichische Offiziere als Ausbildner für die Menschen vor Ort, für Experten vor Ort, die dann rascher als bisher die Minen beseitigen sollen, tätig. Werner Fasslabend und ich waren gestern beziehungsweise vorgestern – er gestern, ich vorgestern – beim Ministerrat der Westeuropäischen Union in Rhodos. Wir haben dort eine gemeinsame Initiative der Italiener, die ab Sommer die Präsidentschaft der Westeuropäischen Union innehaben werden, und von uns, die wir ab Sommer die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen, vorgestellt. Wir wollen ein gemeinsames Seminar für die mittel- und osteuropäischen Länder veranstalten, um in diesen Ländern die noch immer vorhandene Skepsis zu beseitigen, ihnen begreifbar zu machen, daß diese Minen in Wirklichkeit militärisch wertlos sind, daß sie oft Jahrzehnte nach einem Krieg ein nicht wirklich abschätzbares Potential der Gefahr für die Zivilbevölkerung, besonders für die Kinder darstellen, und daß wir auch mit Rat und Tat und Know-how-Transfer wirklich zur Verfügung stehen.

Ich möchte auch zu den Freiheitlichen sehr offen sagen: Es freut mich wirklich, daß Sie zustimmen. Ich anerkenne und respektiere das und enthalte mich jeder Bemerkung über Polemik oder sonst etwas. Ich freue mich wirklich, denn das ist ein wesentliches Zeichen für uns, daß die Gemeinsamkeit lebt.

Zum Entschließungsantrag: Das ist schwierig, weil gerade jetzt das Budget für das nächste Jahr, für 1999, beschlossen wurde. Ich sage aber ganz offen, daß ich mich persönlich dazu verpflichte, bei den nächsten Budgetverhandlungen den Verteidigungsminister hundertprozentig dahin gehend zu unterstützen, einen Schwerpunkt zu setzen. So wie heuer 40 Millionen Schilling für Minenopfer und für die Entminung bereitgestellt wurden, so werden wir auch einen Schwerpunkt im nächsten beziehungsweise im übernächsten Jahr setzen, daß die Ausrüstung der österreichischen Soldaten mit Minenräumgeräten verstärkt wird. Vielleicht könnte man dies als ein Zeichen von Gemeinsamkeit werten. (Allgemeiner Beifall.)

Nochmals ein herzliches Dankeschön für dieses Zeichen, daß eine österreichische gemeinsame Außenpolitik lebt. Seit wir bei der Europäischen Union dabei sind, haben wir unsere Schwerpunkte in der UNO nicht vernachlässigt, sondern sogar noch verstärken können. (Allgemeiner Beifall.)

13.50


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