Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 73

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bedeutet, daß ein "Riesenlager" des Todes, der Verletzung und der Verstümmelung in wesentlichen Regionen der Welt errichtet wird.

Mich freut auch enorm, daß wir nach einem längerem Diskussionsprozeß Einstimmigkeit in diesem Hause erzielen konnten. Ich meine, daß das eine sehr vernehmbare, starke Stimme des gemeinsamen menschlichen Empfindens darstellt, eine Stimme, die wirklich die Rolle Österreichs im humanitären Bereich verstärkt, da nicht nur die Regierung in der Person des Außenministers und seiner hervorragenden Mitarbeiter diese Stimme erhebt, sondern alle Fraktionen, jede Kollegin und jeder Kollege in diesem Haus das tun. Das ist eine wirklich erhebende Situation und Stimmung.

Wir erreichen damit, daß dadurch viele die Chance haben, nicht getötet, nicht verstümmelt und nicht verletzt zu werden. Wir müssen uns aber sehr bemühen – und da sind auch wieder alle Abgeordneten und nicht nur das Außenministerium aufgefordert –, daß möglichst viele Staaten diese Ratifizierung bald vornehmen. Dieses Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es zumindest 40 Staaten ratifiziert haben. Sechs Monate nach der Ratifizierung durch den 40. Staat können wir das Inkrafttreten dieses Übereinkommens feststellen.

Da dieses Abkommen derzeit erst von neun Staaten ratifiziert, aber von 124 Staaten unterzeichnet wurde, ist noch viel Einsatz notwendig. Jedenfalls ist es schön, daß Österreich führend bei dieser Initiative war, was international Anerkennung in allen Konferenzen erfährt. Wir konnten damit ein kräftiges Signal der humanitären Einstellung der österreichischen Politik für die Welt geben. (Beifall bei der ÖVP.)

13.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Vizekanzler.

13.42

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich finde es wichtig, daß der heutige Tag zwei einstimmige, und zwar wesentliche Beschlußfassungen gebracht hat: die gemeinsame Verurteilung der Atomtests Indiens und den Beschluß, die Ratifizierung eines umfassenden Verbots von Antipersonenminen. Das zeigt, daß es diese Gemeinsamkeit einer österreichischen Politik nach wie vor gibt, daß die österreichische Politik in der Lage ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinwegzusehen und zu unterscheiden, was wichtig ist, und daß wir in der Lage sind, zu erkennen, wo ein kleines Land wie das unsere wirklich eine Rolle spielen kann.

Ich habe in Vorbereitung einer Rede einen interessanten Aufsatz von Peter Sloterdijk mit dem bezeichnenden Titel "Falls Europa erwacht" gelesen. Sloterdijk schreibt in diesem Essay, daß in Europa, sobald es wieder erwacht, wichtige Fragen, die nur Europa in den Vordergrund rücken kann, wiederum gestellt werden, nämlich Wahrheitsfragen. Europas tiefster Gedanke sei es, daß man der Verachtung widerstehen müsse. Die Unüberwindlichkeit dieses Gedankens bestehe darin, daß er auch für müde und besiegte Menschen wahr bleibt. Und das ist gerade für dieses Thema sehr wichtig: Es waren nämlich nicht die Großmächte, nicht so sehr die Diplomaten und die Politiker – ihnen wurde zu Recht heute auch gedankt –, die diesen internationalen Vertrag erzwungen haben. Einige Redner haben es schon erwähnt: Es waren eigentlich kleine Länder, die den anderen das Thema vorgegeben haben. – Ich möchte übrigens Staatssekretärin Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, die sich aus einer persönlichen Betroffenheit heraus – ihr Vater war ein Minenopfer – sehr für dieses Thema engagiert hat. (Allgemeiner Beifall.)

Es waren wirklich Zehntausende Aktivisten der NGOs und Aktionsgruppen, die in vielen gemeinsamen Aktivitäten dieses Thema vorbestimmt haben. Daraus kann man eine sehr wichtige Lehre gewinnen: Es bewirkt etwas, wenn man unterschreibt, wenn man einen Leserbrief schreibt, wenn man anruft, wenn man Lobbying betreibt. Kleine Länder können etwas bewirken. Es kann sogar zu einer Welle, die sehr schnell ihre Wirkung entfaltet, kommen.


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