und Deutschland erstellt wurde, ist für die Sicherheitsbehörden ein starkes Indiz in der Beweiskette gegen Franz Fuchs.
Weitere Sachverständigengutachten betreffen die in den Sprengfallen zur Anwendung gebrachte Elektronik, eine linguistische Bewertung der Bekennerbriefe, die kryptographischen Fähigkeiten des Verdächtigen, die im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und die historischen Kenntnisse des Verdächtigen im Vergleich zu den Ausführungen in den Bekennerbriefen.
Weiters wurden eine DNA-Untersuchung, sprengtechnische Gutachten, zwei psychiatrische Gutachten zur Person Franz Fuchs und ein die EDV betreffendes Gutachten vorgelegt. Die Wissenschafter liefern in ihren Sachverständigengutachten weitere starke Indizien.
Zur Motivlage konnte im Verlauf der Vernehmungen herausgearbeitet werden, daß der Zweck der Bekennerschreiben darin bestand, Angst unter der Bevölkerung zu schüren. Die Menschen sollten das Gefühl bekommen, daß die Exekutive deren Schutz nicht mehr gewährleisten könne.
Hintergrund der Anschläge dürften Minderheiten- und Fremdenfeindlichkeit, Deutschtümelei sowie Ablehnung der staatlichen Institutionen – insbesondere der Sicherheitsexekutive und der Justizbehörden – sein.
Hohes Haus! Die Sonderkommission hat seit der Verhaftung von Franz Fuchs am 1. Oktober 1997 ihre Ermittlungen weiter intensiviert, um Hintergründe und Beweise für mögliche weitere Täter zu erhalten. Seit Beginn der Ermittlungen im Jahre 1993 haben die SOKO und die befaßten Behörden 103 Hausdurchsuchungen durchgeführt, an die 54 000 Personen wurden überprüft, 9 800 Hinweisen wurde nachgegangen. In der Causa Franz Fuchs wurden in den letzen Monaten 403 Personen überprüft und mehr als 100 Hinweisen betreffend seine Person nachgegangen.
Sieben Monate Ermittlungstätigkeit seit der Festnahme von Franz Fuchs haben nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür erbracht, daß Franz Fuchs Mittäter oder auch nur Helfer hatte. Franz Fuchs hat in den Vernehmungen kein umfassendes Geständnis abgelegt. Er stellt sich nach wie vor nur als Teil der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" dar. Franz Fuchs besitzt jedoch Detailwissen über die Bauweise der Bomben, die nur der Konstrukteur selbst haben kann. Er hat auch zugegeben, Bomben zusammengebaut zu haben, deren Bestandteile ihm von der "BBA" geliefert worden seien. – Unsere Ermittler haben keine Anhaltspunkte und keine Indizien oder Beweise für allfällige weitere Mittäter gefunden.
Das Innenministerium geht daher bei Abschluß der Ermittlungen vom Tatverdacht gegen eine Person aus. Alle Versuche, die von manchen heraufbeschworene Verschwörung durch Versendung von angeblichen Bekennerschreiben zu untermauern, sind fehlgeschlagen. Diese Schreiben der letzten Monate wurden allesamt als Nachahmungen erkannt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist sowohl die sicherheitspolizeiliche als auch die kriminalpolizeiliche Aufgabe erfüllt. Der Abschluß der polizeilichen Ermittlungen läßt mit Optimismus in die Zukunft schauen und erwarten, daß der spekulationsreiche Briefbombenfall in wenigen Monaten einen klärenden Abschluß auch durch das Gericht finden wird.
Mit der Verhaftung von Franz Fuchs und den polizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus gesetzt. Ich darf mich von dieser Stelle aus auch bei der Bevölkerung für die aktive Mithilfe bedanken. Seit Beginn der Anschläge langten Tausende Hinweise bei den Behörden ein.
Der Briefbombenterror hat blutige Spuren hinterlassen und uns deutlich vor Augen geführt, daß in unserer Mitte noch Menschen leben, die die Werte, für die diese Republik steht, zutiefst verachten. Ich meine Werte wie Demokratie, Freiheit, Toleranz und das friedliche Miteinander der Menschen.