(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schweres Kopfweh, Leikam! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Genauso wie Ihre Behauptung, daß es wieder in irgendeinem Raum Geheimgespräche bezüglich der Einstellung von der SPÖ angehörenden Richtern gegeben haben soll. (Abg. Gaugg: Du kriegst schweres Kopfweh!) Das ist die ganz gleiche üble Masche, die Sie hier in diesem Hause immer wieder gehen!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden doch den gestrigen Tag noch nicht vergessen haben! Abgeordnete der Freiheitlichen Partei mußten zurücktreten, ein Landesparteiobmann mußte zurücktreten, nach einem freiheitlichen Abgeordneten wird seit heute gefahndet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind freiwillig zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind Sie da? (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?) – Messen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen, machen Sie einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: In Niederösterreich glaubt euch eh keiner mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zur Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler, daß die politische Veränderung im Ressort ein anderes Klima geschaffen hätte (Abg. Jung: Nicht ein Wort des Bedauerns!): Ich habe heute einiges vermißt, Herr Abgeordneter Stadler! Denn als Sie vor sieben Monaten hier gesprochen haben, da haben Sie noch Schuldzuweisungen gemacht, da haben Sie noch vom "Genossen" gesprochen, der es war. Ich habe einmal mehr in Erinnerung zu rufen, daß es Schuldzuweisungen von Ihrem Parteiobmann gegeben hat, und zwar Schuldzuweisungen bei den vier Toten in Oberwart. (Abg. Scheibner: Ihr habt uns jahrelang besudelt!)
Was hat Haider damals gesagt? – Die Autoschieberbanden, die Waffenschieberbanden oder der serbische Geheimdienst wird es wohl gewesen sein. (Abg. Gaugg: Oder die Ostmafia?) Genau das waren damals die Zuweisungen! Ich wiederhole, was ich schon im Oktober gesagt habe: Wenn Sie heute wieder beklagen, daß am Beginn der Ermittlungen vom damaligen Minister Einem nur in eine Richtung ermittelt worden sei, nämlich in Richtung der rechtsextremen Szene, dann sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit, und zwar für meine gesamte Fraktion: Niemand von der SPÖ-Fraktion hat die Freiheitliche Partei oder einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei beschuldigt, bei den Briefbombenattentaten mit dabei gewesen zu sein. Legen Sie einen solchen Beweis vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wenn wir aber davon gesprochen haben, daß Angehörige der rechtsextremen Szene als mögliche Tatverdächtige in Frage kommen, und Sie sich in dieser rechtsextremen Szene wiederfinden, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Der Vorwurf, daß Minister Löschnak oder Minister Einem vertuscht oder die Ermittlungen in eine bewußt andere Richtung gelenkt haben, ist wohl nicht aufrechtzuerhalten. (Abg. Jung: Der Sika hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das Gesamte chronologisch betrachten, dann werden Sie recht bald draufkommen – das hat Minister Schlögl in seinem heutigen Bericht auch sehr deutlich gesagt –: Als die Briefbombenserie in Österreich begann, stand die Exekutive vor einer Situation, wie es sie vorher nie gegeben hatte. Es waren keine Erfahrungen vorhanden, es war nicht die entsprechende Ausrüstung vorhanden. Man war mit einem solchen Kriminalfall ganz einfach noch nie konfrontiert, und das war der Beginn. Aber die ersten entscheidenden Maßnahmen wurden von Löschnak gesetzt, und bei Einem wurde die Richtung der Ermittlungen in den kriminalpolizeilichen Bereich gegeben. Die Gründung der SOKO ist unter Einem erfolgt, meine Damen und Herren! Ob Sie das zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, das ist Ihr Problem, aber das ist Realität und Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Vorwurf, daß unschuldige Leute bei Hausdurchsuchungen einvernommen worden sind: Wie wollen Sie einen so schwierigen Kriminalfall lösen, wenn nicht auch unter Umständen jemand gefragt werden muß, der letztlich mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hat? (Abg. Jung: In Unterhosen mit vorgehaltenem Sturmgewehr zur Überprüfung!) – 54 000 Personen wurden