Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 87

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überprüft, wie wir vom Herrn Bundesminister gehört haben, und es gab weit über 100 Hausdurchsuchungen.

Am Ende ist das Ergebnis entscheidend, meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist ein wirklich erfreuliches, und ich stehe nicht an, hier allen, die seit 1993 mit den Ermittlungen betraut waren – in der Justiz, in der Exekutive –, auch den Dank unserer Fraktion zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion verneigen uns heute auch vor den Opfern! Herr Abgeordneter Stadler! Das habe ich bei Ihnen vermißt. Sie haben damals, als es jene vier Toten von Oberwart gegeben hat, Schuldzuweisungen in eine bestimmte Richtung gemacht und kein Wort des Bedauerns gefunden. (Abg. Aumayr: Sie wollen uns zu Tätern machen!) Sie haben es auch heute nicht getan! Eigentlich sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie wollen das umdrehen!)

Meine Damen und Herren! Das, was seit 1993 im Zuge der Ermittlungen in der Briefbombenserie, die vier Tote und 15 Schwerverletzte gefordert hat, von der Exekutive geleistet wurde, ist beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich bin beeindruckt von dem, was wir heute in diesem Saal vom Herrn Bundesminister gehört haben: über 400 000 Ermittlungsseiten! (Abg. Jung: Nicht genügend!)

Die Anzeige umfaßt fast 1 000 Seiten! Über 1 500 Ordner sind im Laufe dieser Ermittlungen angelegt worden! Eine ganz großartige Leistung! In penibler Kleinarbeit, unterstützt durch modernste Technik, hat es die Ermittlungskommission zustandegebracht, daß der wohl größte Verbrecher unseres Landes rechtzeitig vor dem Richter stehen wird. Meiner Ansicht nach reicht das, was im Abschlußbericht enthalten ist, auch aus, ihn entsprechend zu verurteilen. – Ich wiederhole daher: Es war für alle ein guter Tag, als Franz Fuchs verhaftet werden konnte.

Es war auch Glück dabei! Denn da wir es jetzt noch einmal gehört haben, muß ich für all jene in diesem Haus, die Lauschangriff und Rasterfahndung nicht wollten, noch einmal deutlich sagen: Franz Fuchs ist nicht zuletzt auch deshalb nervös geworden und hat einen großen Fehler gemacht, weil er wußte, daß jener Tag, an dem er diesen Fehler begangen hat, der erste Tag war, an dem die Rasterfahndung in Österreich angewendet werden konnte. Und das hat ihn nervös gemacht! – Nicht umsonst fühlte er sich schon länger verfolgt und hat die Nummern von allen Autos aufgeschrieben, die in seiner Nähe herumgefahren sind, wie die Erhebungen und die Einvernahmen ergeben haben. Es war eine Bestätigung!

Noch einmal zurück zu allen Ministern, die dafür verantwortlich waren: Es war eine klare Bestätigung all jener Annahmen, die vom Ministerium in jenen viereinhalb Jahren an Möglichkeiten im Raum gestanden sind. – Bis 1995 war nicht klar, wohin sich der Fall wenden würde und wer die Täter waren. Ab 1995 hat sich die Einzeltätertheorie sehr stark verdichtet, und letztendlich war es auch so.

Das Täterprofil, das Minister Schlögl heute in seinem Bericht noch einmal erwähnt hat, war damals auch bereits erarbeitet. Der Spielraum ist enger geworden, und die Schlinge hat sich zusammengezogen. Letztendlich ist es zur Verhaftung gekommen, und nun liegt es beim Gericht, eine entsprechende Verurteilung auszusprechen.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich daher noch einmal betonen, daß die Exekutive hervorragende Arbeit geleistet hat, und daß vor allen Dingen die Österreicherinnen und Österreicher froh sein können, daß dieser wohl so einzigartige abscheuliche Kriminalfall in unserer Geschichte nun bei Gericht und vor dem letzten Teil, nämlich der Verurteilung steht. Denn ich bin davon überzeugt, daß die Österreicherinnen und Österreicher in einem Land leben wollen, in dem es eine sehr, sehr umfangreiche innere und soziale Sicherheit sowie einen inneren Frieden gibt.

Es ist der Wunsch der österreichischen Bevölkerung, daß so etwas in unserem Lande nicht vorkommen kann und darf! Wir, die wir in der Politik tätig sind, haben dafür zu sorgen, daß diese


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