Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 94

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Herr Bundesminister, Sie sollten sich fragen, was Sie mit dieser Debatte auslösen und von wo und aus welchen Gründen, auch SPÖ-intern, die Unterstützung dafür kommt. Das hat ja ganz andere Gründe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche Gründe?)

Das nächste harte Faktum, wo man allenfalls rastern könnte, im Täterprofil: Alleinstehend, er hat bereits erwachsene Kinder und Enkelkinder. "Alleinstehend" trifft nicht zu, denn er hat in einem Familienverband, wenn auch als Sonderling, gelebt. Auch "Kinder und Enkelkinder" trifft nicht zu.

Das heißt, Sie hätten mit diesem Täterprofil, das Sie heute in Ihrer Erklärung irgendwie verändert haben – ich frage Sie auch, warum –, absolut in die falsche Richtung gerastert, und das mit extremen Kosten.

Herr Bundesminister! Sie haben die Restwasseruntersuchungen, die Analyse der Schaltpläne und Fragmente von Bekennerschreiben erwähnt. Ja, dazu wurden Sie immer von diesem Haus in seiner Gesamtheit, insbesondere auch von denen, die selbst Briefbomben erhalten haben, dringend aufgefordert, diese konventionellen Fahndungsmethoden in ihrer modernsten Form anzuwenden. Wenn es in diesem Fall Sachbeweise geben wird, dann sind sie auf die konventionellen Fahndungsmethoden zurückzuführen. Das möchte ich wirklich in aller Form hier festhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Weiteres im Zusammenhang mit der Rasterfahndung: Daß sich offenbar die ganz gefährliche organisierte Kriminalität nicht wirklich vor der österreichischen Rasterfahndung schreckt, beweisen Vorkommnisse wie jenes, daß am hellichten Tag in der Wiener Innenstadt Geschäftsleute erschossen werden. Die Täter, die offenbar wirklich zu professionellen Kriminellen zählen, lassen sich ganz wenig durch Ihre neuen Fahndungsmethoden abschrecken und sind mittlerweile offenbar auf der Flucht. Bei anderen flüchtigen Personen wird man diese Methoden wohl auch nicht brauchen, denn diese sind namentlich und mit ihrem Bild bekannt.

Herr Bundesminister! Zum zweiten: Wenn Sie in den Erklärungen sagen, es hat sich sehr bald herausgestellt, der Täter sei nicht aus dem Kreis der Rechtsradikalen, dann muß ich Sie schon fragen: Was ist der mutmaßliche Täter Fuchs denn sonst? – Herr Bundesminister! Es gibt nicht nur Rechtsradikale, die unter 30 Jahren sind, nahezu eine Glatze geschoren haben und mit schwarzen Stiefeln herumrennen, sondern es gab zu allen Zeiten Nazis an den Schreibtischen, ganz verborgene, ganz unauffällige, und es gab jene, die mit ihren militärischen Emblemen aufgetreten sind.

Es gab in Österreich Menschen, die als Ärzte gewirkt, kleine Kinder getötet und ihr Gehirn in Spiritus eingelegt haben. Diese sind nach wie vor in Amt und Würden. Und es gibt andere: Wir haben hier einen mutmaßlichen Täter, der sich eindeutig und in langen schriftlichen Elaboraten als Rechtsextremer, als politischer Täter zu erkennen gegeben hat. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben ferner gesagt – und da möchte ich Sie auch noch einmal fragen, wie das im Detail gemeint ist, denn es kommt natürlich aus den Worten auch immer ein gewisser Unterton heraus –: Alle Versuche, die von manchen heraufbeschworene Verschwörung – da will ich mich jetzt nicht an den Worten, die nicht ganz ideal gewählt sind, stoßen – zu untermauern, sind fehlgeschlagen. – Wenn Sie sagen, diese Vermutung habe sich nicht erhärtet oder ist aus heutiger Sicht nicht zutreffend, dann hat das einen anderen Unterton, als wenn Sie sagen, es habe da einen gewissen Wunsch in diese Richtung gegeben, dieser habe sich jedoch nicht erfüllt.

Herr Bundesminister! Wenn Sie in Ihrer Erklärung anführen, Glück und Zufall hätten Regie geführt, und dann betonen, nicht nur Glück, sondern auch – und das ohne Zweifel – ein Lernprozeß bei der Exekutive und der Einsatz der konventionellen modernen Ermittlungsmethoden hätten zum Erfolg geführt – das heißt Können und Tüchtigkeit, das wird ja nicht in Abrede gestellt –, dann haben Sie, glaube ich, eines vergessen: Es war letztlich auch der Mut und die Wachsamkeit von zwei Frauen, die den entscheidenden Hinweis geliefert haben. (Abg. Kiss: Ist das nicht banal, was Sie sagen?)


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