Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 93

Herr Bundesminister! Kollege Moser hat mich darauf angesprochen, daß ich es sei, der sich gegen eine allfällige STAPO-Reform, gegen neue Strukturen stemmen würde. Das hat mich überrascht. Ich habe niemandem je etwas Ähnliches gesagt, schon gar nicht dem Kollegen Moser, auch nicht im Couloir-Bereich, vor allem aber nicht dem zuständigen Mann für den STAPO-Bereich, dem Herrn Bundesminister. An der ÖVP wird eine STAPO-Reform nicht scheitern. Ich als Vorsitzender des STAPO-Ausschusses im Parlament bin im Gegenteil an diesen reformatorischen Ansätzen interessiert, und ich kann mich dafür verbürgen, daß wir gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres genau diese STAPO-Reform, die der Kollege Moser moniert hat, selbstverständlich in der Koalition diskutieren und auch umsetzen werden. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluß kommend: Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil die ÖVP als eine Partei der Mitte, als eine Partei dieses demokratischen Spektrums in der Vergangenheit für diesen Weg gestanden ist, sind wir uns unserer Verantwortung, auch um die Exekutive, auch um die Bekämpfung des Terrorismus, von Radikalismus und Gewalt, bewußt. Mit der ÖVP geht dieses Land einen guten Weg. Wir werden unseren Teil dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Je weiter diese Debatte voranschreitet, desto mehr frage ich mich: Herr Bundesminister, was war die Intention, der Zweck Ihrer heutigen Erklärung? – Ich habe eigentlich damit gerechnet, daß Sie uns heute davon Mitteilung machen würden, daß die Ermittlungen abgeschlossen sind und es jetzt zum Prozeß kommt. Jetzt stelle ich jedoch fest: Sie geben einen Zwischenbericht, der aber sehr klar von einer bestimmten Bezeichnung der Person Fuchs als Täter ausgeht, gestützt auf Indizien und, so wie Sie sagen, Sachbeweisen. Da frage ich mich schon, ob Sie dem Prozeß, der bevorsteht, einen guten Dienst erweisen, und wenn ich an den heutigen Redebeitrag des Kollegen Stadler zu diesem Thema denke, weiß ich nicht, ob diese Debatte diesem Haus insgesamt einen guten Dienst erweist. Aber vielleicht können Sie uns zu Ihrer Motivation noch etwas sagen.

Wenn es eine Motivation war, einen Zwischenbericht über die Notwendigkeit und die Erfolge der Rasterfahndung zu geben, dann, muß ich sagen, entspricht der Bericht nicht dem, was Sie daraus ableiten wollen. Ich kann aus diesem Ihrem Bericht überhaupt keine Begründung oder Rechtfertigung für die Einführung dieser besonderen Fahndungsmethoden erkennen.

Eines finde ich schon sehr bemerkenswert, daß sich nämlich das damals auch öffentlich diskutierte Täterprofil, wie es der Kriminalpsychologe Thomas Müller entwickelt hat, mit jenem, das Sie uns heute hier vorstellen, nicht mehr deckt. Ein Vorredner hat gesagt, das Täterprofil sei noch einmal dargestellt worden. Es ist nicht noch einmal dargestellt worden, denn es ist verändert, Herr Bundesminister, und zwar deutlich. Da gibt es zwar ein paar gleiche oder ähnliche Punkte, wie zum Beispiel daß der mutmaßliche Täter Bücher und Zeitschriften lese, Katholik, sehr ordnungsliebend und Zyniker sei. Das sind alles Fakten, für die es sicher keine Karteien gibt und die schwer feststellbar sind. Denn wenn ich mir da so die Kollegen anschaue, könnte ich nicht ad hoc sagen, wer sehr ordnungsliebend ist. Das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ja, so ist es, Herr Abgeordneter Leikam. Es ist schwierig. Es ist ganz schwierig, und Sie würden wahrscheinlich falsche Schlüsse ziehen.

Aber dort, wo es um wirklich harte und überprüfbare Fakten geht, Herr Bundesminister, haben Sie das Täterprofil gegenüber jenem des Psychologen Müller heute deutlich verändert. Im damaligen veröffentlichten Täterprofil hieß es: 50 Jahre oder älter und Pensionist. – Das trifft nicht zu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso nicht?) Das trifft nicht zu, weil der Herr Fuchs jünger ist und weil er auch arbeitslos und nicht Pensionist ist. Frau Abgeordnete, das sind eindeutige Unterschiede.