ordnen. Ich bin wirklich froh darüber, daß sich das nicht bewahrheitet hat. Die Politik hat sich mit diesem entwürdigenden Scharmützel der politischen Zuordnung zweifellos keinen guten Dienst erwiesen.
Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung, die durch Hinweise ebenfalls zur Festnahme des Bombenattentäters beigetragen hat, hat für solche Auseinandersetzungen, wie das heute auch hier teilweise der Fall war, überhaupt nichts übrig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich möchte mit aller Klarheit hier sagen, daß die ÖVP in dieser traurigen Kriminalgeschichte nie versucht hat, zu polemisieren. Wir haben gesagt: Laßt die Exekutive ermitteln, laßt die Exekutive untersuchen und ordentlich arbeiten, fernab jeder politischen Polemisierung, fernab jeder politischen Zuordnung! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Gerade die heutige Debatte, meine Damen und Herren, hat gezeigt, daß wir, die ÖVP, zu Recht für uns in Anspruch nehmen, bei sicherheitspolitischen Themen objektiv, sachlich zu arbeiten und gute Argumente einzubringen.
Meine Damen und Herren! Zum letzten Punkt: Einzeltäterschaft. Wir haben in den letzten Monaten schon immer vermutet, daß es sich bei dem mutmaßlichen Attentäter um einen Einzeltäter handelt. Diese Vermutung hat sich nun aufgrund der Ermittlungen der Exekutive ebenfalls bestätigt.
Der frühere Bundesminister Dr. Einem hat sich aber durch seine einseitige Vorgangsweise in dieser Angelegenheit keine Lorbeeren verdient. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!) Daß es zur Festnahme dieses Einzeltäters Fuchs gekommen ist, ist sicher in keinster Weise ein Verdienst beziehungsweise den Vorarbeiten des Ministers Einem zuzurechnen. Er hat die Sache verschleppt. Er hat die Sache aufgrund seiner einseitigen Ermittlungen in Richtung Gruppentäterschaft zweifelsfrei verschleppt. Das ist seine politische Verantwortung. Konsequenzen wurden bereits gezogen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Wir alle sind froh darüber, daß diese schreckliche Straftat aufgeklärt werden konnte. Ich glaube aber, daß der Verbrechensvorbeugung und der Verbrechensbekämpfung noch ein größerer Stellenwert in unserem Lande beigemessen werden soll; durch personelle Weichenstellung, indem man eine Prioritätenverschiebung zum Kriminaldienst machen sollte, außerdem durch zusätzliche Ausrüstung im Kriminaldienst, wobei festzustellen ist, daß in den letzten Monaten einiges geschehen ist, und vor allem durch permanente, intensive Schulung der Sicherheitskräfte soll der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Das ist Ihr und das ist unser Auftrag im Interesse der Sicherheit unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Gut!)
15.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum hat der Einem verschleppt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)15.42
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab ein paar interessante Überlegungen, die wir im Rahmen der Diskussion gehört haben. Ich möchte mich wieder dem Bericht des Herrn Bundesministers zuwenden und ein paar Teilaspekte beleuchten.Zum Aspekt Einzeltäterschaft: Ich halte es schon für wichtig, daß das nicht dogmatisch gesehen wird. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, daß sich, nachdem Herr Fuchs in Haft genommen wurde, in Graz schon auch noch, wenn auch von einer anderen Typologie, eine nicht unbemerkenswerte Briefbombe eingefunden hat, von der wir wissen – nach den Berichten, die wir gelesen haben –, daß ihre potentielle Gefährlichkeit wesentlich größer gewesen wäre, wenn sie explodiert wäre, als die der früheren Briefbombenserien. Das bedeutet, daß das Problem an sich