Suchtgiftdelikten zu tun hatte und daß es keine Fehde gewesen ist. Er ist der allereinzige, der im Laufe dieser Jahre einen konkreten Tatverdacht und Beschuldigungen ausgesprochen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija! Terezija!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Kollegen Schweitzer brauche ich gar nicht einzugehen, denn wer Friedhofsschänder in seinem Freundeskreis hat, möge hier schweigen und nicht Zwischenrufe brüllen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Stoisits! Wer hat denn am 8. Februar Schuldzuweisungen gemacht?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir ganz genau angeschaut, was ich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror in Österreich gesagt habe (Abg. Mag. Schweitzer: Am 8. Februar 1995! Das kannst du nachlesen im Protokoll!) , mit welchem geistigen Umfeld und welcher geistigen Urheberschaft. Alles, was ich gesagt habe, würde ich heute wörtlich , genau wortwörtlich, wiederholen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es, was uns noch weiter beschäftigen wird, sollte es zu einer Verurteilung – das haben unabhängige Gerichte zu entscheiden – von Franz Fuchs kommen, der heute als mutmaßlicher Täter zu bezeichnen ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob es jetzt ein Täter war, ob Fuchs Helfer hatte oder nicht, wissen wir nicht. Sie, Herr Minister, haben gesagt: Sie wissen es nicht, möglich ist alles. – Ich wünsche mir, er hätte keine gehabt. Nichts würde ich mir sehnlicher wünschen, als daß er keine gehabt hat und daß er wirklich ein Einzeltäter war und ist – egal, ob er jetzt Franz Fuchs oder anders heißt.
Aber Tatsache ist, daß sich dieses Land in den letzten Jahren verändert hat. Das ist es, was uns zu beschäftigen hat. Das Klima und die Situation, in der wir heute alle – vor allem als Politiker und Politikerinnen – anders dastehen als damals, das ist es, was für uns alle in Zukunft ein Thema bleiben wird und bleiben sollte.
Deshalb meine ich auch, daß das nicht der letzte Bericht gewesen ist, den uns der Herr Bundesminister zum Thema Briefbomben-Causa hier geben wird; vielleicht zu diesen konkreten Fällen, aber nicht im Zusammenhang mit der Tatsache, daß es – jetzt spreche ich mit den Worten des Herrn Klubobmannes Stadler – "Trittbrettfahrer", "Desinformanten" und "Denunzianten" gibt – und ich verwende diese Begriffe nicht so, wie er sie gemeint hat, sondern so, wie sie tatsächlich zu verstehen sind –, und das erlebe ich auch mehr oder minder tagtäglich, wenn ich meine Post öffne. Das ist ein Sachverhalt, den der mutmaßliche Attentäter Franz Fuchs mit verursacht hat, daß sich nämlich Schleusen geöffnet haben und daß es heute nichts Besonderes mehr ist, wenn man Politikern, Politikerinnen, Bürgern, Bürgerinnen, Aktivisten und Aktivistinnen von Menschenrechtsbewegungen Briefe schreibt, in denen man ihnen eindeutig die Meinung sagt.
Das müssen nicht Rechtsextreme mit Glatze sein, so wie es Frau Kollegin Petrovic beschrieb. Ganz "rechtschaffene Bürger" schreiben uns Briefe und sagen uns eindeutig ihre Meinung. Das ist etwas, was sich in den letzten Jahren verändert hat. Diese Schleuse ist geöffnet worden. Da gibt es ganz eindeutig Verantwortliche, die ein gewisses geistiges Klima schaffen, es begünstigen und das nach wie vor tun. Die heutige Debatte ist ja der allerbeste Beweis dafür. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Herren von der Sonderkommission, den Herren von der EBT, aber auch den Herren von der Staatspolizei (Abg. Leikam: Damen sind auch dabei!) und vor allem jenen, die nicht nur mich, sondern auch andere Personen im Laufe dieser Jahre unterstützt haben, so zum Beispiel der Gendarmerie und der Polizei, die nicht nur mir, sondern auch sehr vielen anderen Personenschutz gegeben haben, aber auch der Sicherheitsdirektion in Wien gebührt Dank, denn sie haben einen Beitrag dazu geleistet, daß auf der einen Seite eine gewisse persönliche Verunsicherung gemindert werden konnte und daß es auf der anderen Seite zu einem Fahndungserfolg gekommen ist.
Meine Hochachtung gilt selbstverständlich auch Herrn Dr. Nauta, den ich kennenzulernen Gelegenheit hatte. Das Gespräch mit ihm ist für mich sehr aufschlußreich gewesen. Es hat gezeigt,