Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 129

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Ich möchte noch einmal monieren, was Kollege Böhacker schon gesagt hat: Es ist einfach nicht einzusehen, daß sich die Regierungsparteien mit den Vorschlägen der Freiheitlichen, die nachweislich verfassungskonform sind, nicht beschäftigen und daß im Budgetausschuß von Staatssekretär Ruttenstorfer und vor allem von Frau Bundesministerin Gehrer abgedroschene Phrasen in Richtung Familiensplitting zu hören waren, die eigentlich nur eines bewiesen haben: daß man sich in diesem Bereich überhaupt nicht auskennt, daß man sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt hat. (Abg. Dr. Mertel: Na, Sie kennen sich aus!)

Herr Familienminister! Ihnen muß ich auch etwas sagen: Sie werden vielleicht mit dieser Lösung, die jetzt getroffen worden ist, zufrieden sein oder müssen damit zufrieden sein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bin ich!) Aber es waren doch Sie selbst, der eigentlich auch eine andere Lösung im Kopf gehabt und ein anderes Modell vertreten hat.

Ich zitiere hier eine Aussendung des Kartellverbandes, wonach Sie eigentlich eine Lösung haben wollten, die in der Größenordnung von 18 Milliarden Schilling gelegen ist. Und daß das die bessere Lösung gewesen wäre ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was?)  – Aussendung Kartellverband. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was kann ich für den Kartellverband?! Ich bin nicht Mitglied dort!) – Das weiß ich auch nicht. Ich zitiere nur eine Aussendung des Kartellverbandes, Herr Bundesminister, in der Ihnen das unterstellt wird. Den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen.

Fest steht auf alle Fälle – das sagen ja nicht nur wir Freiheitlichen –, daß es sich bei dieser Vorlage um einen Minimalkonsens zwischen den beiden Regierungsparteien handelt, für den sich jetzt sowohl die ÖVP als auch die SPÖ das Federl für den Wähler auf den Hut stecken will. (Abg. Dr. Mertel: Sie können das sicher nicht!) Aber aus unserer Sicht ist das kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich nicht!) Ein Minimalkonsens kann nie ein guter Kompromiß sein (Abg. Dr. Mertel: Einen Maximalkonsens wollen Sie!), und ich warte, Frau Kollegin Mertel, bis die nächsten Einsprüche kommen.

Wenn Sie, gerade Sie, von einem Quantensprung in der Familienpolitik sprechen, dann muß ich Ihnen zugestehen, daß das vielleicht Ihrem Familienverständnis entspricht, aber nicht unserem freiheitlichen. (Abg. Dr. Mertel: Jeder hat die eigene Wahrheit, und Sie ganz besonders!) Denn die Familien bekommen durch diese Regelung mit einem anderen Mascherl nur ein bißchen von dem Geld zurück, das man ihnen vorher weggenommen hat. Und das geben Sie den österreichischen Familien nicht einmal freiwillig, sondern nur aufgezwungen durch den Verfassungsgerichtshof. Das ist wirklich kein Grund zum Feiern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler kommt schon zum Pult, weil er zu Wort gemeldet ist. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.55

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Edlinger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Bundeskanzler Klima und Frau Bundesministerin Prammer feiern das, was Herr Bundesminister Bartenstein für die Familien herausgeholt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und Edlinger! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, Frau Kollegin Mertel, daß in der Ausgabe des "Kurier" vom 9. Jänner 1998 folgendes zu lesen steht: "Die Suche der SPÖ nach einem Modell zur Familienförderung ist beendet. Das Modell würde kommendes Jahr 5 Milliarden Schilling, ab 2000 zwischen 9 und 9,5 Milliarden Schilling kosten. Für die SPÖ ist klar, woher das Geld für den zusätzlichen Aufwand kommen soll: 1999 will man in den Familienlastenausgleichsfonds greifen, in dem bis dahin rund 3 Milliarden an Überschuß liegen, die restlichen 2 Milliarden sollen aus dem Budget kommen." – Bitte, das ist das SPÖ-Modell!

Am 4. März 1998 – da ging es dann schon um das Gesamtpaket – schrieben die "Salzburger Nachrichten": "Das Gesamtpaket, das den Familien ab 1998 insgesamt 12 Milliarden Schilling


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