über die Budgetbegleitgesetze doch dazu benutzen, einige Bemerkungen grundsätzlicher Natur auch zur Budgetsituation und zu den Fragen, die uns in den nächsten zwei Jahren massiv beschäftigen werden, zu verlieren.
Zunächst einmal glaube ich, daß es bemerkenswert ist – und das ist jetzt überhaupt kein Akt von Selbstbeweihräucherung, weil ich persönlich diese Funktion nur eine kurze Zeit in der schwierigen Phase der Budgetkonsolidierung innehatte –, daß es in unserem Lande gelungen ist, aus einer Phase einer inneren Dynamik des Bundesbudgets und der öffentlichen Haushalte, die das Budgetdefizit in den Jahren von 1992 bis 1995 von 1,9 Prozent auf über 5 Prozent verschlechtert hat, nicht nur strukturell herauszukommen, sondern durch gezielte Maßnahmen der Budgetkonsolidierung den umgekehrten Effekt zu erzielen. Dieser hat dazu geführt, daß es uns als einem der wenigen Länder in der Europäischen Union gelungen ist, das Haushaltsdefizit zu halbieren, ohne daß wir mit jenen sozialen Eskalationen konfrontiert waren, die andere europäische Länder in den letzten zwei Jahren erlebt haben.
Ich glaube, daß es vor allem das politische Klima in Österreich ist, das Klima der großen politischen Parteien, die Einbindung der Sozialpartnerschaft, die überlegte Konfliktaustragung in Österreich, die es ermöglicht haben, daß wir uns gegenüber vielen anderen durchgesetzt haben, daß in der von den ECOFIN-Ministern am 2. Mai beschlossenen Erklärung das Konzept des Dialoges mit der Europäischen Sozialpartnerschaft als einer der Eckpunkte betrachtet wird, um künftighin diesen Europäischen Wirtschaftsraum auch entsprechend kultiviert, sozial ausgewogen und treffsicher zu gestalten. Ich glaube, darauf können wir uns eigentlich etwas einbilden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und ein Zweites: Ich habe immer gesagt – und ich wiederhole mich hier –, daß die Phase der Budgetpolitik von 1996 bis 1999 als Einheit zu sehen ist. Es ist völlig ausgeschlossen, die Budgetentwicklung – vor allem, wenn es darum geht, auch Strukturen von Ausgaben zu verändern – von einem Jahr auf das andere in die umgekehrte Richtung zu bringen, ohne Eskalationen, in welchem Bereich auch immer, hervorzurufen. Denn jede Veränderung eines Systems von Steuern und Abgaben, aber auch von Förderungen und Transferleistungen, jede Veränderung erzeugt Betroffenheit, Betroffenheit aus der subjektiven Sicht von Menschen, die die Gesamtzusammenhänge, und das durchaus aus guten Gründen, gar nicht erkennen oder auch gar nicht erkennen wollen und müssen. Es ist daher besonders schwierig, einen Weg einer bestimmten Ausgewogenheit, einer bestimmten Verträglichkeit zu suchen und letztendlich auch zu finden.
Ich war daher auch sehr stolz darauf, daß, ohne daß wir darauf im besonderen hingewiesen hätten, auch das EWI in seinem Konvergenzbericht Österreich betreffend dezidiert festgestellt hat, daß besonders bemerkenswert ist, daß die rasche Budgetkorrektur und -konsolidierung der Jahre 1996 und 1997, die zugegebenermaßen mit einer Summe von Einmalmaßnahmen bewerkstelligt wurde, sonst wäre das gar nicht gegangen, in den Voranschlägen 1998 und 1999 durch Maßnahmen einer bestimmten Nachhaltigkeit abgelöst worden ist.
Ich sage aber auch in diesem Hause ganz offen, daß uns das Konsolidierungsergebnis, das wir 1999 verzeichnen können – und ich gehe davon aus, daß wir gesamtstaatlich auf ein Defizit von etwa 2,2 Prozent nach Maastricht kommen werden –, nicht gestattet, uns zufrieden zurückzulehnen. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. Wir müssen in einem Prozeß der ständigen Wachsamkeit und der ständigen Überprüfung unserer Ausgaben-, aber auch unserer Einnahmenpositionen jenen Weg finden, der es uns gestattet, langfristig ein Budgetergebnis zu erzielen, das sicherstellt, daß wir auch für den Fall einer wirtschaftlichen Rezession, vielleicht im Jahr 2001 oder 2002, ohne Ad-hoc-Maßnahmen mit unserem Budget leben können.
Das wird eine ganz große Herausforderung sein, der wir uns stellen müssen. Und ich sage auch ganz deutlich – und ich habe das auch schon unmittelbar nach dem Ergebnis der Verhandlungen im Bereich der Familienbesteuerung gesagt –, daß ich gerade in meiner Position als Finanzminister zwei Seelen in meiner Brust habe. Denn – und das wird viel zu selten gesagt – in einer Phase der Konsolidierung derartige Maßnahmen zu setzen, ob das jetzt Transfers sind oder Steuerabsetzbeträge, die ja die gleiche Wirkung haben, nämlich 12 Milliarden Schilling im