sicht. Aber dieser Finanzminister trägt dieses Paket mit, und auch das sollten wir festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist bei einem Konsolidierungskurs nicht selbstverständlich, und ich glaube, daß damit – und auch das sollten wir festhalten – ein erster wichtiger Teilschritt der Steuerreform 2000 bereits erfüllt ist. Wir sollten auch so ehrlich sein, zu sagen, daß mit der heutigen Beschlußfassung – und das sagen wir von der Volkspartei – eine Zielgruppe der Steuerreform ihr Ziel erreicht hat. Daß damit natürlich auch der Spielraum für die Steuerreform 2000 bewußt – bewußt, wir wollten das ja! – kleiner geworden ist, muß man ehrlicherweise auch dazusagen.
Ich nenne nur drei Schwerpunkte bezüglich der Steuerreform 2000, denn wir sollten ja nicht nur diskutieren, was in der Vergangenheit war, was in den letzten Monaten war, sondern was auf uns noch an Herausforderungen zukommt. Und die Herausforderungen der nächsten Monate werden gewaltig sein, meine Damen und Herren, denn diese Doppelstrategie: Budgetkonsolidierung einerseits, andererseits aber Offensivstrategie im Sinne einer Steuerreform 2000, ist eine äußerst schwierige Aufgabe, ich würde sagen: die Quadratur des Kreises: Es ist tatsächlich etwas wie die Quadratur des Kreises, diese Doppelstrategie, einerseits das Budget zu konsolidieren, andererseits aber doch auch Offensivstrategien zu fahren in Richtung Steuerreform 2000.
Ich möchte also nur drei Aufgaben nennen, die uns besonders wichtig erscheinen, nach den Verbesserungen im Bereich der Familie, die wir heute schon beschließen.
Erster Punkt: Beschäftigungspolitik. Ich glaube, die Steuerreform 2000 muß im Dienste der Beschäftigungspolitik stehen, das heißt, bei aller Schwierigkeit: Entlastung der Arbeit. Und ich sage gleich, die Alternative wird nicht die Wertschöpfungsabgabe sein!
Der zweite Schwerpunkt wird die Ökologisierung des Steuersystems sein müssen. Das ist auch wieder äußerst schwierig (Abg. Meisinger: Schon wieder!), äußerst schwierig, Herr Kollege! Das geht nur, wenn es uns gelingt, diese Problematik während der EU-Präsidentschaft zu thematisieren, um da einen europäischen Gleichklang zu erzeugen. Da brauchen wir noch sehr viel Bewußtseinsbildung. Das wird die primäre Aufgabe sein, weil hier ein nationaler Alleingang nicht zu verkraften sein wird. Aber das sind wirklich Herausforderungen, die man deutlich aufzeigen muß.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich auch für den leistungsfähigen Mittelstand eine steuerliche Entlastung. Leistung muß sich lohnen in diesem Land (Beifall der Abg. Dr. Fekter ), und daher brauchen wir, trotz aller budgetären Beengtheiten, auch eine Tarifkorrektur. Ich bin sehr froh, Herr Finanzminister, daß Sie bereits öffentlich gesagt haben, daß wir, bei aller Schwierigkeit des Budgets, eine steuerliche Entlastung im Sinne einer Tarifkorrektur brauchen. Die gewaltige Herausforderung sieht man daran, daß eine winzige Änderung des Tarifs schon 10 bis 15 Milliarden Schilling kostet.
Herr Finanzminister! Wir haben das Vertrauen in Ihre Person, daß Sie diesen gewaltigen Kraftakt mit unserer Unterstützung schaffen, diese Doppelstrategie ins nächste Jahrtausend hinein, einerseits den Budgetkonsolidierungskurs beizubehalten, andererseits Offensivstrategien zu fahren, wobei zur Finanzierung dieser Vorhaben zweifellos eine ausgabenorientierte Politik im Sinne einer Sparpolitik notwendig sein wird. Ich kündige kein Sparpaket an, aber, bitte, es ist einfach notwendig, daß wir ausgabenseitig weiterhin jenen Kurs fahren, den wir bereits mit den letzten Budgets gefahren sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort. – Bitte, Herr Minister.18.24
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Bartenstein! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Debatte