Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 142

Ich habe mich gefreut – es dürfte sich dabei um kein Gerücht handeln –, daß heute einige Oppositionsabgeordnete Schwierigkeiten gehabt haben, bei dem, was von den beiden Ministern gesagt wurde, nicht klatschen zu können, weil sie in Wirklichkeit dem, was diese heute zur Familie gesagt haben, wenn sie ehrlich sind, auch beipflichten müßten.

Meine Damen und Herren! Daß dieses großartige Paket möglich wurde, ist der hervorragenden Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik, der steigenden Konjunktur und den politischen Rahmenbedingungen zu verdanken. Dieses Familienpaket im Umfang von 12 Milliarden Schilling ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte unseres Landes. Genau sind es 12,6 Milliarden.

Aber zum Abschluß noch eine Bitte an dich, Herr Bundesminister Bartenstein: Es sollten zumindest Überlegungen angestellt werden, wie man die Problematik der Ungerechtigkeit bei der Schulbusfreifahrt zwischen Stadt- und Landkindern einer Lösung zuführen könnte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bitte dich dringend darum, für eine gerechtere Lösung Sorge zu tragen. Es ist nicht verständlich, daß man in der Stadt bei der nächsten Haltestelle zusteigen kann und man den Kindern auf dem Land drei Kilometer bis zur nächsten Haltestelle oder eine Stunde Wartezeit zumutet. Das kann auf Dauer nicht so sein. Ich bitte daher, auch in diesem Fall einen Meilenstein zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steindl zu Wort. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Hohes Haus! Herr Minister! Zu drei Punkten möchte ich Stellung nehmen. Es ist ja heute schon sehr viel gesagt worden.

Punkt 1 – die Familienbesteuerung, das Herzstück dieses Gesetzeskonvolutes: Hier gibt es zweifellos einen Erfolg der Regierung, und ich danke auch unserem Familienminister Bartenstein, der sich für die ÖVP couragiert eingesetzt hat. Warum Erfolg? – Weil eben 30 Prozent mehr Geld für Familienleistungen zur Verfügung stehen, weil das wirklich ein einmaliges Vorzeigebeispiel innerhalb der EU ist, Österreich zu den familienfreundlichsten Ländern der Welt zählt und weil dadurch kinderreiche Familien auch steuerlich entlastet werden.

Punkt 2 – ein Hinweis zum Finanzausgleichsgesetz: Es stehen 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen, gefördert von Bund und Land, zur Verfügung. Das ist die zweite Tranche. Als Bürgermeister bin ich dafür, Herr Minister, sehr dankbar, denn die Gemeinden sind ja die Kindergartenerhalter. Ich selbst bin als Bürgermeister in meiner Stadtgemeinde in den Genuß einer ersten Tranche gekommen. Wir können stolz darauf sein, daß wir im Burgenland diesbezüglich einen Versorgungsgrad von über 90 Prozent haben. Das ist österreichweiter Rekord. Es geht jetzt um Verfeinerungen bei den Öffnungszeiten, darum, daß man dementsprechend mehr Qualität anbietet.

Und der dritte und letzte Punkt, nämlich die Änderung des Studienförderungsgesetzes: Das war zweifellos nach Bekanntgabe der Reformabsicht immer ein Anliegen unseres Wissenschaftssprechers Dieter Lukesch, nämlich daß mit der Erhöhung der Familienbeihilfe die Studienförderung nicht gekürzt werden darf. Es sind zirka 27 000 Studierende, die auf diese Studienbeihilfe angewiesen sind.

Wir können daher diesem Budgetbegleitgesetz mit Recht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Europa muß sich als Einheit bewähren und Reformen bewältigen.