Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 141

licher Eckpunkt ist, und 12,6 Milliarden Schilling sind kein Klacks – das möchte ich den Kritikern sagen –, sondern das ist ein ganz wesentliches Paket. Immerhin handelt es sich um 6 000 S pro Kind und Jahr. Das ist ein Riesenschub, ich würde sagen, der große Wurf für die Familien, den wir in diesem Jahrzehnt geschafft haben. Und ich glaube, alle, die nur irgendeinen Beitrag dazu geleistet haben, sollten sich darüber freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familienpolitik ist natürlich nicht nur materielle Politik, und ich glaube, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist etwas, was wir uns in den verschiedenen Dimensionen umso stärker ans Herz legen müßten, woran wir stärker arbeiten müssen – egal, ob das die flexiblen Arbeitszeiten sind, ob dies die qualifizierte Teilzeitarbeit ist, ob das Unterstützungen beim Wiedereinstieg der Mütter oder der Väter in den Beruf sind, ob es Möglichkeiten des Job-sharing sind und so weiter und so fort. Ich glaube, da gibt es sehr, sehr viel an qualitativer, ideenmäßiger Arbeit, die wir, um ein familienfreundliches Klima erzeugen zu können, leisten müssen.

Aber folgendes können wir sagen: Wenn wir diesen großen Schritt als Bestandteil der gesamten großen Steuerreform heute setzen, dann ist es ein bewußter Schritt, ein Schritt, wo wir sagen können, das ist verwirklichter politischer Wille, der in den Budgetzahlen eindeutig erkennbar ist. Wir haben uns zur Entlastung der Familie bekannt, wir sagen ein klares Ja zur Familie, wir stellen eine Lobby für die Kinder dar, weil die Kinder unsere Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grabner: Endlich einmal ein Gescheiter! – Heiterkeit.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich mit jenen Familien beschäftigen, die studierende Kinder haben. Wir haben ja auch eine Novelle zum Studienförderungsgesetz vorliegen. Im wesentlichen weiß dieses Haus, worum es hier geht, nämlich daß jene Studierenden, die eine Studienförderung beziehen, würden wir diese Novelle nicht machen, im Prinzip nichts aus dieser Familienförderung herausbekämen. Die Gespräche, die mit den Ministern dazu geführt wurden, sind äußerst positiv verlaufen. Das Problem wurde eingesehen, und wir haben daher diese Novelle zu beschließen. Es ist eine befristete Beschlußfassung vorgesehen, weil sich dieses Hohe Haus im heurigen Jahr noch einmal mit einer wirklich größeren Novelle zur Studienförderung beschäftigen soll, wo es um gewisse Systemumstellungen insgesamt geht.

Es ist das Ziel, kostendeckende Höchststipendien zu erreichen für jene, die tatsächlich ausschließlich davon abhängig sind, um zu verhindern, daß ein hohes Maß an Berufstätigkeit das Studium verzögert. Weitere Ziele sind eine stärkere Förderung berufstätiger Studierender und jener im zweiten Bildungsweg, die Berücksichtigung von Zusatzausgaben wie beispielsweise für weite Fahrten, die zurückzulegen sind, eine erweiterte Förderung von Auslandsstipendien und dergleichen mehr. Es handelt sich also um eine ganze Reihe von Punkten, und ich darf jetzt schon ankündigen, daß wir, wenn wir dieses Paket dann zur Beschlußfassung im Haus vorliegen haben, für die Studierenden noch einmal einen wirklich wichtigen Schritt setzen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ .)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wäre ganz einfach, eine kurze Rede zu halten und zu sagen, dem, was beide Minister gesagt haben, ist hundertprozentig beizupflichten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.) Trotzdem, meine Damen und Herren, einige Sätze dazu.