Bedürfnissen der Kinder und Familien entgegenkommt. Deshalb bin ich sehr froh über die zusätzlichen Förderungen für Betreuungseinrichtungen, denn diese sind eine wesentliche Unterstützung für die Familien und gewährleisten vor allen Dingen eine qualitative Betreuung unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang weise ich auch auf Presseaussendungen und auch auf eine Anfragebeantwortung von Herrn Minister Bartenstein hin, daß die Förderungsrichtlinien hinsichtlich der Vergabe der Kindergartenmillionen neu erstellt und überarbeitet werden. Denn die logische Fortsetzung von Ganztagskindergärten ist die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. Ein kleines Beispiel aus der Stadt Amstetten: Hier wurde durch eine Initiative von Frauen ein Trägerverein gefunden, der einen Hort errichten möchte. Auf die Beantragung von Förderungsmitteln wurde ein negativer Bescheid des Landes Niederösterreich erlassen, obwohl im § 6 des Kinderbetreuungsgesetzes festgehalten ist, daß es für die Errichtung diesbezüglicher Einrichtungen Förderungen gibt. Laut Aussagen des zuständigen Beamten ist das aber totes Recht.
Deshalb, so denke ich, meine Damen und Herren, kann das nicht der Weisheit letzter Schluß sein, und ich vertraue auf das Wort des Herrn Ministers, daß in Zusammenarbeit mit den Ländern die Erfahrungen in die Richtlinien einfließen und diese überarbeitet werden.
Meine Damen und Herren! Es gilt, Lücken in der Kinderbetreuung zu schließen.
Familienpolitik ist mehr als finanzielle Unterstützung und mehr als finanzielle Förderung der Familien. In Zukunft sollen nicht nur die Kosten, die den Eltern durch ihre Kinder entstehen, sondern vor allem die Qualität der Betreuungseinrichtungen und, was mir vor allen Dingen sehr wichtig ist, die Förderung der Qualität der Beziehung von Eltern zu ihren Kindern im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Diskussion stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.48
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlußfassung der Familiensteuerreform hat zwar heute alle möglichen Bezeichnungen bekommen, aber eines, glaube ich, müssen wir schon betonen: Die Betroffenen, nämlich immerhin über 1,8 Millionen Kinder und deren Eltern, sind diejenigen, die sich wirklich über diese neuen Rahmenbedingungen, die wir heute schaffen und beschließen, freuen können. Darüber sollen wir uns freuen, das können wir feiern, wer immer daran mitwirkt. Nicht diejenigen, die kritisieren, sondern diejenigen, die das mit beschließen, schaffen die neuen Bedingungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweitens: Kritik ist immer notwendig, besonders wenn es sich um einen Wettbewerb an besseren Ideen handelt, denn niemand hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Wenn ich aber manchmal nur ein Gejammere höre, daß alles schlecht sei, dann möchte ich Ihnen eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Damit wird die Qualität der Politik nicht besser, das sollten wir uns alle merken! (Beifall bei der ÖVP.)
Drittens: Ich möchte die Dimension dieses Paketes jetzt nicht im einzelnen nochmals wiederholen, aber eines ist klar, nämlich daß wir wahrscheinlich nicht so schnell zu dieser Reform gekommen wären, hätte es nicht Menschen gegeben, die sich gewehrt haben.
Ich habe es als äußerst positiv empfunden, daß diese Personen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben, denn dadurch ist der gesamte Reformprozeß beschleunigt worden. Natürlich war ich und sind viele von uns enorm froh gewesen, daß durch die Verhandlungen soviel bewirkt werden konnte, aber eines ist klar, nämlich daß wir das Ganze natürlich im Zusammenhang mit der großen Steuerreform des Jahres 2000 zu sehen haben. Dazu haben wir uns bekannt, weil die Entlastung der Familien in steuerpolitischer Hinsicht für uns ein wesent