jetzt die Regierungsvorlage 1099, daß es unentgeltlich sein soll, oder stimmt die Regierungsvorlage 1096, daß 1,8 Milliarden Schilling an Vorsorge getroffen werden müssen?
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß es laut einer schriftlichen Anfragebeantwortung auf eine Anfrage an den Verkehrsminister eigentlich keine Notwendigkeit wäre, diese Gesellschaft von der ÖIAG wegzugeben beziehungsweise an das Bundesministerium für Verkehr zu übertragen. Da steht ganz deutlich: Derzeit gibt es Interessenten für einen Konzessionär beziehungsweise Eigentümer. – Es haben sich schon mehrere in- und ausländische Interessenten gemeldet.
Herr Staatssekretär! Was soll das? – Das Verkehrsministerium sagt, es gibt Interessenten, im Finanzministerium gibt es keinen Interessenten dafür. Im Finanzministerium will man diese Gesellschaft von der ÖIAG wegverlagern und 1,8 Milliarden Schilling dafür aufwenden. Was soll diese Privatisierungsstrategie? Wollen Sie privatisieren? – Dann lassen Sie diese bei der ÖIAG, wenn dort die Alleskönner sind! Ansonsten bekennen Sie sich einfach dazu, daß Sie nicht mehr privatisieren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen)
Herr Staatssekretär! Ich erwähne in diesem Zusammenhang – das wäre ein Anlaß für eine schriftliche Anfragebesprechung – eine Anfrage der Kollegin Kammerlander von den Grünen. Sie fragt wegen dieser Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau GmbH unter anderem an: Durch den starken Personalabbau bei der GKB klafft im Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen eine Finanzierungslücke. Wie soll die Bedeckung dieser Finanzierungslücke erfolgen? Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung, die seitens des Bundes zugesagt wurde? Welche sonstigen Vereinbarungen wurden getroffen, um Pensionen zu sichern?
Die Antwort lautete: Der Personalabbau bei der GKB war aufgrund der jährlichen hohen Verluste des Eisenbahnbetriebes unabhängig von jeder Eigentümerschaft unverzichtbar. – Das ist in Ordnung. – Wie die dadurch beim Pensionsinstitut für Verkehr entstandene Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist eine Frage, die nicht im Entscheidungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, sondern in jene des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fällt.
Diese Anfragebeantwortung ist vom 29. April. Wir haben die Regierungsvorlage, laut der 1,8 Milliarden Schilling aufgebracht werden müssen, von Ende März vorliegen. Da sollten die Regierungsämter untereinander schon ein bißchen "koalieren", damit nicht der eine das und der andere etwas anderes sagt. Wenn eine Anfrage gestellt wird und die Möglichkeit besteht, aufgrund dieser Regierungsvorlage diese Frage zu beantworten, dann soll man das auch tun.
Im Zuge dieser Debatte betreffend diese BFG-Novelle 1998 gibt es aufgrund des hohen Steuerdrucks in Österreich ein Problem mit der Steuer- und Abgabenquote in der Größenordnung von 45,7 Prozent für das Jahr 1996. Wir wissen ganz genau, daß die Oesterreichische Nationalbank aufgrund der Neubewertung der valutarischen Differenzen rückwirkend 10 Milliarden Schilling lukriert hat. Das ist recht gut und schön, somit hat der Finanzminister ein Körberlgeld, damit er sein Budget wieder herstellen kann. Aber das hat nichts mit einer erfolgreichen strukturellen Budgetpolitik zu tun, sondern das ist einfaches Löcherstopfen.
Wir aber wollen diese 10 Milliarden Schilling in einer Rücklage für eine Steuerreform haben, womit die kalte Progression für die österreichischen Einkommensbezieher beseitigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deswegen stellen wir folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner, Böhacker und Kollegen betreffend Bildung einer Rücklage aus den Mehreinnahmen der OeNB