Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich auch hier um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist abermals die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Falls Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1162 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
17. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998) (1163 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1097 der Beilagen): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998 (1164 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Restredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist bis jetzt immer üblich gewesen und auch im Interesse der Bundesregierung, daß im Fall von Privatisierungen die ÖIAG eingeschaltet wurde. Jetzt haben wir den Fall der Köflacher Eisenbahnbetriebsgesellschaft, die im Eigentum der ÖIAG ist und deren Konzession per 31. Dezember ausläuft. Jetzt will man den umgekehrten Weg gehen, und zwar, daß man von der ÖIAG wieder an den Bund, an das Verkehrsministerium verkauft und dann nach jemandem sucht, der eine Privatisierung vornehmen soll, und vielleicht landet diese Gesellschaft dann wieder bei der ÖIAG.Herr Staatssekretär! Einerseits ist in der Regierungsvorlage 1099, die wir gerade behandelt haben – wir haben im Ausschuß auch schon darüber gesprochen –, verankert, daß dieser Bereich vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr unentgeltlich zu übernehmen ist. In der Regierungsvorlage 1096 gibt es aber einen Betrag in der Höhe von 1,8 Milliarden Schilling an Zahlungen für die Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau GmbH. Was stimmt jetzt? Stimmt