Die sozialen Komponenten bei Mehrkindfamilien werden durch dieses Modell verstärkt. Oft genug ist die bedenkliche Situation von Mehrkindfamilien bereits seitens der Volkspartei angesprochen worden. Das Armutsrisiko einer Familie mit drei Kindern ist fünfmal so groß wie das von kinderlosen Paaren. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß man da politisch besondere Schwerpunkte zu setzen hat.
Nun wird eine neue Mehrkinderstaffel für einkommensschwächere Familien eingeführt. So wird für Mehrkindfamilien ab dem dritten und für jedes weitere Kind ein Mehrkinderzuschlag gewährt werden. Im Jahr 1999 soll dieser für jedes dritte und weitere Kind 200 S monatlich, ab dem Jahr 2000 400 S monatlich betragen. Es ist in Ordnung, wenn der Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft für Familien mit mehr als drei Kindern pro Kind unter der Einkommensgrenze von 42 000 S brutto 400 S dazuzahlt. Der Mehrkinderzuschlag, die Mehrkinderstaffel soll als einkommensbezogene Leistung gestaltet werden. Dadurch sollen die Familien unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Lage und deren Kinderanzahl sozial gerecht und gezielt gefördert werden.
Als weiteren Schwerpunkt im Familienpaket begrüße ich gerade als Bürgermeister besonders die "Kinderbetreuungsmilliarde", gewährt durch 600 Millionen vom Bund und weitere 600 Millionen von den Ländern, und weise auf die großen Leistungen der Gemeinden hin, die sie zusätzlich zu diesen Leistungen erbringen: durch die Bereitstellung von neuen Kindergartenplätzen, aber auch durch Kinderbetreuungsmodelle. Hier wird man den Bedürfnissen der Bevölkerung in großem Maße gerecht.
Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 12 Milliarden mehr für Österreichs Familien heißt 12 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft, das heißt, daß es 5 Millionen Österreichern besser geht. Daher freue ich mich, daß sich der Einsatz der Volkspartei gelohnt hat. Herr Familienminister! Geschätzte Damen und Herren und Kollegen des Hohen Hauses! Ich glaube, uns alle soll es freuen, daß es einen großen Sieger gibt, nämlich die Familien und die Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Herrn Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren, ihren jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1161 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Trattner vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen daher zur getrennten Abstimmung über Art. II und XVI in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich komme weiters zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.