heuer etwa 95 Milliarden Schilling an Zinsen. Der durchschnittliche Zinssatz beträgt somit 6,2 Prozent. Aus der Praxis als Bankdirektor weiß ich natürlich, daß derzeit der durchschnittliche Zinssatz für Investitionskredite für Gewerbebetriebe unter 5 Prozent liegt. Mit anderen Worten heißt das: Der Bund ist zu teuer finanziert. Bei einer Reduzierung der langfristigen Zinsen um etwa 1,2 Prozent wäre die Zinsbelastung für den Bund um 19 Milliarden Schilling jährlich geringer.
Diese 19 Milliarden Schilling würden uns natürlich Spielraum für die Steuerreform 2000 geben, aber auch Investitionsförderungen erleichtern. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Finanzierung der Bundesschuld nicht von heute auf morgen umgekrempelt werden kann. Und obwohl wir im Vergleich der europäischen Länder gut liegen, bin ich trotzdem der Meinung, daß wir hier verstärkt aktiv werden müssen. Unser Ziel muß daher sein, die derzeitigen Finanzierungsformen zu ändern. Wir müssen versuchen, unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes günstigere Konditionen zu erreichen. Zu einem wohlhabenden Land gehören auch gesicherte Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin deshalb froh darüber, daß der Finanzminister ein gutes Budget vorgelegt hat. Meine Fraktion und ich werden daher diesem Budgetbegleitgesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kröll. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.17
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gerne haben sich heute viele von uns hier mit einem Anstecker als Lobby für Kinder ausgewiesen. Wir sind in der Tat – das ist an vielen Beispielen nachweisbar – in der Kommunalpolitik, in den Ländern und auch im Bund eine echte, ja die Familienpartei. Und daher sind wir auf der Seite jener, die sich heute zu Recht wirklich von innerstem Herzen freuen können. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Vorredner von der Österreichischen Volkspartei haben schon darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Familie in Österreich für uns einnimmt. Ich freue mich, daß uns mit diesem Familienpaket ein wirklicher Durchbruch gelungen ist, und ich danke allen Beteiligten. Insbesondere und allen voran danke ich aber unserem steirischen Familienminister Dr. Martin Bartenstein für seinen langen Atem und den richtigen Weg zu einem richtigen Ergebnis. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Familienpolitik war und ist stets ein Schwerpunkt der Regierungs- und Gesellschaftspolitik der Österreichischen Volkspartei unter Wolfgang Schüssel in diesem Land. Und aus Sicht der Gemeinden ist die Investition von 12,6 Milliarden Schilling, die nun für die Familien bereitgestellt wird, ein besonders spürbarer finanzieller Beitrag, der auch ausgegeben werden kann: als Kaufkraft in den Orten, in den Regionen für die klein- und die mittelständische Wirtschaft. Das ist auch nicht zu unterschätzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns von der Österreichischen Volkspartei war immer klar, daß es uns um alle Familien geht: nicht nur um AlleinerzieherInnen mit einem Kind – um sie auch –, sondern auch um die Großfamilien mit mehr Kindern. Diese liegen uns sehr am Herzen.
Es haben Herr Minister Bartenstein und auch der Herr Finanzminister dargelegt, daß es auch ein Teil der Konsolidierung der Staatsfinanzen, der Budgetpolitik ist, daß wir eine vorgezogene Steuerreform den Familien zukommen lassen. Das heißt aber nicht, daß wir mit der Konsolidierung am Ende sind, sondern wir sind weiterhin alle gefordert – der Bund, die Länder und die Gemeinden –, längerfristig gemeinsame konsolidierte Budgetpolitik zu machen, denn davon haben die Familien langfristig am meisten.