geben werden, in dem Fall nach Zahl und Alter der Kinder, weil das aus unserer Sicht die gerechteste Form der Unterstützung für die Familien ist.
Ich möchte noch einmal hervorheben – ich glaube, der Herr Bundesminister hat es schon gesagt –, daß bei geringer Steuerleistung der Alleinerzieher beziehungsweise Alleinverdiener den Absetzbetrag bar auf die Hand bezahlt bekommt. 6 000 S mehr pro Kind – 62 Prozent der Familien haben zwei oder mehr Kinder, für sie sind es 12 000 S oder jeweils 6 000 S mehr Unterstützung pro Kind – sind ein ganz wesentlicher Beitrag für Österreichs Familien.
Lassen Sie uns nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch der Finanzminister letztendlich profitiert, denn dieses Geld kommt zu ihm zurück, wahrscheinlich sogar in vielfachem Ausmaß, denn die Familien sind Konsumenten, und sie verkonsumieren das Geld in Österreich, in unserem Lande, und stecken es faktisch wieder in den Wirtschaftskreislauf. Somit wird sich dieses Geld auch noch im besonderen Maße vermehren.
Wichtig ist auch eine gute Infrastruktur für die Familien. Es sollen die 600 Millionen Schilling, die für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen, nicht unerwähnt bleiben. Ich glaube, es ist wichtig, daß – und so haben wir uns ja auch beim Frauen-Volksbegehren verstanden – dieses Geld Kindern zugute kommt, die unter vier und über sechs Jahre alt sind und außerfamiliäre Betreuung brauchen.
Ich meine, es hat sich dieses Budgetbegleitgesetz, das natürlich auch noch andere Inhalte hat, eigentlich den Namen "Familienbegleitgesetz" verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
19.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Ellmauer. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.13
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budgetbegleitgesetz werden zirka 20 Artikel beschlossen. Vom Inhalt her sind diese – das wurde heute schon ausgeführt – natürlich sehr unterschiedlich, doch alle diese Novellen haben ein gemeinsames Ziel: Die Budgetkonsolidierung wird fortgesetzt.Für die Bevölkerung am meisten spürbar ist das Familienpaket. Es bedeutet einen weiteren entscheidenden Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für Familien. Dem Verlangen des Verfassungsgerichtshofes, Unterhaltspflichtige steuerlich mehr zu entlasten, wurde mit diesem Familienpaket teilweise Rechnung getragen. Insgesamt werden für Familien 12,6 Milliarden Schilling zusätzlich vorgesehen. Die Beibehaltung der Mehrkinderstaffel in vollem Umfang war der Volkspartei und mir im besonderen sehr wichtig, da Familien mit mehreren Kindern erfahrungsgemäß größere finanzielle Lasten zu tragen haben.
Herr Bundesminister! Ich darf dir an dieser Stelle ein Danke dafür sagen, daß du so hartnäckig verhandelt hast und daß das gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und unser Wille, von Anfang an beim Euro dabeizusein, verpflichtet uns, die Konvergenzkriterien auch in Zukunft einzuhalten. Das verpflichtet uns auch zu einer vernünftigen Steuer- und Staatsschuldenpolitik. Die Zeiten, in denen die Steuergelder mit beiden Händen ausgegeben werden konnten und sich der Staat übermäßig verschuldet hat, sind endgültig vorbei. Eine hohe Verschuldung führt in allen Bereichen – egal, ob bei Staat oder bei privat – früher oder später zur Armut. Deshalb beschlossen die Regierungsparteien in den letzten Jahren Sparmaßnahmen.
In diesem Zusammenhang mache ich auf folgendes Problem aufmerksam: Das vorgesehene Budgetdefizit beträgt 70,1 Milliarden Schilling – das sind 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes –, was sicherlich ein respektables Ergebnis ist. Diese Feststellung sagt aber nichts aus über unser eigentliches Problem, die Altschulden. Nach Schätzungen vom März dieses Jahres beträgt die Gesamtschuld des Bundes 1998 knapp 1 544 Milliarden Schilling, und wir zahlen