Neuverschuldung auf 2,7 Prozent des BIP reduziert wurde. Dieser erfolgreiche Konsolidierungskurs wird auch in den kommenden Jahren 1998 und 1999 fortgesetzt werden.
Vor allem sollen Reformmaßnahmen das starke Wachstum bei bestimmten Ausgaben einbremsen, den Staat schlanker und effizienter machen. Dabei steht die soziale Verteilergerechtigkeit und Ausgewogenheit weiterhin im Vordergrund. Andererseits sollen Impulse zur Sicherung von Beschäftigung und zur Förderung unseres Wirtschaftsstandortes gesetzt werden.
Sehr verehrte Damen und Herren! Heute stehen das Budgetbegleitgesetz 1998 auf der Tagesordnung und die Familie, das Familienpaket im Vordergrund. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Umweltförderungsgesetz, weil dieses Umweltförderungsgesetz für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und für die Gemeinden besonders wichtig ist.
Mit einem jährlichen Budget von 3,9 Milliarden Schilling ist die Siedlungswasserwirtschaft der bedeutendste Förder- und Investitionsbereich. Wie schon 1997 ist mit dem zu beschließenden Budgetbegleitgesetz 1998 eine Sondertranche in Höhe von 1 Milliarde Schilling an Barwertförderung für den Wasserbau vorgesehen. Es stehen somit im Jahr 1998 insgesamt 4,9 Milliarden Schilling an Förderbarwert zur Verfügung, und diese 4,9 Milliarden Schilling lösen ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Schilling aus. Die Bauzeit in der Wasserwirtschaft beträgt im Schnitt zwei bis drei Jahre. Nach Schätzungen beträgt der durchschnittliche Beschäftigungseffekt in diesem Bereich pro 1 Milliarde Schilling 1 000 Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Peter: Was passiert mit den Kanalgebühren? – Sie explodieren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft 1998 bedeutet daher die Sicherung von rund 14 000 Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP.) 14 000 Arbeitsplätze bedeuten eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Eine Stärkung der regionalen Wirtschaft bedeutet selbstverständlich eine Steigerung der Wertschöpfung, und eine Steigerung der Wertschöpfung zusätzliche Investitionen – und so schließt sich dieser Kreis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden wichtige Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.08
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die beste Investition, die wir in unserer Generation tätigen können, ist, in unsere Kinder zu investieren, denn das ist zugleich eine Investition in die Zukunft. (Abg. Dr. Khol: Das tun wir alle, und sehr viel: Zeit und Geld!)Es wurde heute von seiten der Oppositionsparteien versucht, diese 12,6 Milliarden Schilling, die den Familien ab dem Jahr 2000 zur Verfügung stehen werden, herunterzuspielen. Ich muß sagen, daß wir uns sehr über diesen Erfolg freuen, und ich schließe mich hiermit allen Danksagungen an, weil ich tatsächlich glaube, daß uns in diesem Fall über die Steuergesetzgebung eine Maßnahme für die Familien gelungen ist, die ein Jahrhundert- oder zumindest ein Jahrzehntewerk ist. Darüber sollten wir uns freuen.
Die Familien und die Kinder sind die Gewinner bei dieser Maßnahme. Ich freue mich sehr, daß ich auf der Anzeige der SPÖ die Überschrift einer 14 Tage zurückliegenden Presseaussendung von mir wiederfinde: Die Kinder sind die Gewinner. Und ich bin fest davon überzeugt, daß dem auch so ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich, daß wir gerade die mittelständischen Familien und auch die Mehrkindfamilien unterstützen können, denn die Mehrkinderstaffelung war stets das Anliegen der Österreichischen Volkspartei. Damit jedes Kind gleich viel wert ist, soll eine unterschiedliche Förderung ge