Bundesfinanzgesetz, Änderung (BFG-Novelle 1998) (1096 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Budgetausschuß

112. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

113. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuß

Budgetausschuß: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuß: Bericht 1163 d.B.

Auf der Tagesordnung der 120. Sitzung des Nationalrates

120. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Bildung einer Rücklage aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank (487/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

120. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Robert Sigl und Genossen (AA-329)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

120. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (488/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 142, davon Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 101)

120. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

120. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

120. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

641. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses