Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, im Falle der Zustimmung ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 1998 samt Titel und Eingang in 1164 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Für den Fall, daß Sie auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Bildung einer Rücklage aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.
19.47
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es handelt sich hiebei um einen unselbständigen Entschließungsantrag, und ein unselbständiger Entschließungsantrag setzt einen inhaltlichen, sachlichen Zusammenhang mit der Vorlage voraus.Ich stelle die Frage, ob Sie das geprüft haben, und ich stelle weiters die Frage, worin dieser inhaltliche Zusammenhang besteht. – Ist dies nicht der Fall, ist eine Abstimmung darüber unzulässig. (Abg. Dr. Haider: Gegen die Olympischen Spiele!)
19.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der inhaltliche Zusammenhang besteht im weiteren Sinne des Budgets, und das wurde auch vom Abgeordneten Gaugg so begründet.19.48
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es handelt sich um kein Bundesfinanzgesetz, sondern um eine BFG-Novelle mit ganz eng umgrenzten Änderungen im Budget 1998 selbst. Zu diesen Änderungen, nämlich zur Bundesfinanzgesetz-Novelle, müßte ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen, nicht aber zum Budget selbst, denn dieses ist nicht Gegenstand der Beschlüsse, die heute vom Nationalrat zu fassen sind. (Abg. Dr. Haider: Budgetwirksame Maßnahme!) Und daher ist ein solcher Antrag unzulässig. Ich nehme an, daß Sie das vorher geprüft haben.19.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich sehe mir diesen Antrag noch einmal an. (Der gegenständliche Antrag liegt im Moment nicht vor. – Rufe bei der SPÖ: Jetzt gibt es keinen