Und welche Auswirkungen wird das Ganze haben? - Sie haben damals bei Ihrer EU-Kampagne selbst in der EU-Broschüre dezidiert festgeschrieben, daß die Zinsen beziehungsweise der Zinssatz, den ein guter Schuldner bekommen wird, von den Konditionen auf dem Kapitalmarkt abhängig sind. Es steht dezidiert im "Das Buch - Europa", daß Staaten mit einem geringen Budgetdefizit entsprechend geringere Zinsen erhalten werden, und umgekehrt werden natürlich jene Staaten, die ein hohes Budgetdefizit haben, höhere Zinsen zahlen.
Welche Auswirkungen das hat, ist ausgerechnet worden, aber nicht von der Opposition, nicht von den Freiheitlichen, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank. Von ihr ist ermittelt worden, daß es, wenn das Budgetdefizit nicht auf Null heruntergeht, sondern in der Gegend von 2,5, 3 Prozent bleibt, Zinsauswirkungen in der Größenordnung zwischen 0,1 und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat.
Das heißt, wenn Sie die Budgetpolitik in diese Richtung betreiben, daß Sie eben immer nur hoffen, mit Einmalmaßnahmen irgendwelche Zahlen zu erreichen, wird eine Zinsbelastung für den Bundeshaushalt entstehen, die weit über diesen 100 Milliarden Schilling liegen wird. Die Folge davon wird sein - das sagen auch nicht die Kritiker seitens der Oppositionsparteien, sondern die Wirtschaftsexperten -, daß ein weiteres Sparpaket notwendig wird.
Im Jahre 2000, 2001 wird - nicht von den Freiheitlichen, sondern von den Experten ermittelt - ein weiteres Sparpaket in einer Größenordnung von 50 Milliarden Schilling notwendig sein. Aber wie wollen Sie das machen? Sie haben doch überhaupt keine Möglichkeiten! Hier posaunen Sie heraus, Sie machen eine Steuerreform zur Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer, andererseits sind Sie dazu gar nicht in der Lage, denn Sie müssen bereits das nächste Belastungspaket vorbereiten.
Bezüglich der Belastungspakete I und II bestätigen mittlerweile auch Experten die Aussagen, die damals seitens der freiheitlichen Fraktion gemacht wurden, daß es nämlich nicht zu zwei Drittel Ausgabenkürzungen und einem Drittel Einnahmeerhöhungen kommen, sondern genau umgekehrt sein wird. Tatsächlich haben Sie zwei Drittel mehr Einnahmen geholt, ein Drittel waren Ausgabenkürzungen. Das wurde nachträglich auch von Experten bestätigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie das Ganze im internationalen Vergleich ausschaut, zeigt der Bericht über die Konvergenzkriterien seitens der Oesterreichischen Nationalbank. Bitte, wir liegen an vorletzter Stelle unter den elf Teilnehmerländern. Jeder zweite Teilnehmerstaat geht in Richtung null Defizit, jeder dritte Teilnehmerstaat geht in Richtung Überschüsse, und wir krebsen bei 2,6 Prozent herum.
Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Das sollten Sie wirklich ernst nehmen, denn genau dadurch besteht die Gefahr, daß es in Österreich zu einem neuen Belastungspaket kommen wird, das wieder auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie doch endlich auch zur Kenntnis, daß es endgültig damit vorbei ist, ständig irgend etwas vorzumachen, was nicht existiert!
Wir haben Staatsschulden in der erklecklichen Größenordnung von 1 600 Milliarden Schilling. (Abg. Fink: Reden Sie von den Schulden der Freiheitlichen in Niederösterreich!) Dazu kommen noch die Haftungen, die zum Beispiel derzeit seitens der Oesterreichischen Kontrollbank in einer Größenordnung von 107 Milliarden Schilling ausgewiesen werden. Von diesen 107 Milliarden Schilling werden wahrscheinlich 70 Milliarden Schilling schlagend werden, und zwar schon in der nächsten Zeit. Oder wollen Sie weiterhin mit dieser Taktik agieren, daß zum Beispiel die Rußland-Kredite ständig umgeschuldet werden, zinsfrei gestellt werden oder niedrige effektive Zinsen in Aussicht gestellt werden? - Das geht schon fünf-, sechsmal so. Sie wollen sich im Grunde nur weiterschwindeln, bis irgendwann der Punkt gekommen ist und Sie offen damit herausrücken müssen, daß auf die österreichische Bevölkerung wieder etwas zukommt, was wir wirklich alle verhindern wollen. Wir wollen einfach verhindern, daß dann ein Belastungspaket auf
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