Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 14

die Bevölkerung zukommt, das zu einer massiven Steuererhöhung führt, die über die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent weit hinausgehen wird.

Schauen Sie sich an, welche Gefahren da vorhanden sind, was noch alles auf uns zukommen kann. Das fiktive Budgetdefizit, errechnet aufgrund der Pensionen, liegt in Österreich laut Aussage des Chefs der Allgemeinen Pensionskasse, Helmut Kapl, bei 300 Prozent. Das zweitschlechteste Land in diesem Bereich, also im Pensionsbereich, ist Holland mit 210 Prozent.

Da die Freiheitlichen schon rechtzeitig erkannt haben, welche Gefahren da dahinterstecken, haben wir damals unser Pensionsmodell vorgestellt, das sogenannte Dreisäulenmodell, das vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellt. (Abg. Koppler - die Hände zusammenschlagend -: Trattner! Das ist ein Wahnsinn!) Hätten Sie diese Dinge früher ernst genommen, dann wären wir jetzt schon ein Stück weiter und müßten nicht nachrennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kapl fordert auch in seinem Bericht ... (Abg. Koppler: Weißt du, was das für die Arbeitnehmer bedeutet?) Es bedeutet einfach, jetzt diese Umstellung durchzuziehen. Denn es besteht nämlich noch eine weitere Gefahr bei der Pensionsreform, die Sie durchgeführt haben. Es besteht die Gefahr, daß es noch zu einer Explosion der Frühpensionen kommt, und zwar deshalb, weil diejenigen, die knapp davorstehen, die alten Regelungen noch mitnehmen wollen und natürlich in die Frühpension gehen. Der Belastungsdruck wird daher durch diese zukünftigen Frühpensionen noch einmal erhöht.

Das alles wird wieder nur Steuererhöhungen für die kleinen österreichischen Unternehmer bedeuten, denn die großen Betriebe können es sich ohnehin ganz gut richten. Sie haben die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die Steuerschlupflöcher sind. (Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!) Wir haben auch immer wieder gefordert, daß es ein Ziel sein muß, die Steuerharmonisierung durchzuführen, bevor zur EU beigetreten wird, damit solche Dinge nicht möglich sind, daß es sich nämlich die Großen durch Flucht in Steueroasen richten können, während der Kleine die Steuern hier in Österreich bezahlen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!)

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! - Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Schauen Sie, die Budgetexperten beim Budgethearing haben auch gesagt, sie wollen das freiheitliche Familiensplittingmodell anschauen, sie wollen es durchrechnen, ob das geht oder ob es nicht geht. Man muß sich die Dinge anschauen. Wenn Sie nur kritisieren, ohne etwas gelesen zu haben, Herr Koppler, dann verlieren Sie einfach die Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Kräuter: Sie reden von Glaubwürdigkeit!) Zuerst muß man es lesen, dann kann man es kritisieren, aber nicht umgekehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß genau, wovon ich spreche. Ich weiß, welche Vereinbarungen Sie machen. Nehmen Sie die Punktation her, die damals bei der Verhandlung über die Übernahme der Bundesanteile der CA durch den Bund erstellt wurde. Und wo ist denn die Forschungsoffensive? Wo ist denn die Exportoffensive? Dafür haben Sie dezidiert jeweils 1 Milliarde Schilling festgeschrieben. Was ist herausgekommen? - Nicht einmal die Hälfte! Sie versprechen immer wieder, kündigen an, aber realisiert wird nichts.

Was ist mit dem Beschäftigungsplan? Wo sind denn die 3 Milliarden Schilling im Budget? - Nirgends! Sie kündigen an, stellen etwas in Aussicht, damit irgendwie Ruhe einkehrt, und dann schupfen Sie es wieder hinaus, und es passiert nichts.


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