Diese Budgetpolitik wird unsere Oppositionspartei, die freiheitliche Fraktion, sicherlich nie und nimmer zur Kenntnis nehmen! Deswegen werden wir das Budget auch ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. - Bitte.
11.29
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich ein bißchen gewundert, daß Kollege Trattner hier unter Anführung allgemeiner budgetärer Überlegungen zum Kapitel oberste Organe spricht. Ich habe in der Zeitung gelesen, daß er in den letzten Tagen mit den Finanzen der FPÖ und mit den Zuständen in der niederösterreichischen FPÖ befaßt war. Wahrscheinlich ist ihm dieser Ausflug ins Bundesbudget quasi als Erholungsurlaub von diesen Zuständen gewährt worden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es vor allem, zu unserer eigenen Arbeit, zum Parlament zu sprechen, ich möchte vorher aber natürlich auch noch ein paar Worte zu den inhaltlichen Bemerkungen Trattners machen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Darstellung des Budgets, die er gegeben hat, schon in der Debatte zur ersten Lesung eindeutig widerlegt wurde, auch von unseren Rednern, daß klargestellt ist - und zwar durch viele Dinge, nicht nur durch die Präsentation, sondern auch durch Unterlagen -, daß manche seiner Behauptungen nicht stimmen, daß seine Befürchtungen nicht eintreffen werden und daß es nicht nur gut ist, daß dieses ausgezeichnete Budget zustande gebracht wurde, sondern auch, daß die Form gewählt wurde, es früher zu behandeln, um die zweite Hälfte dieses Jahres für den EU-Vorsitz frei zu haben.
Ich möchte zur Beziehung Parlament - Bundesregierung auch ein Wort des Dankes an den Herrn Bundeskanzler und an seine Mitarbeiter richten. Dort, wo das Parlament - außer hier im Hause selbst - mit der Regierung zu tun hat, also in den Beiräten, im Außenpolitischen Rat, im Integrationsrat und auf vielen anderen Ebenen, herrscht eine sehr gute Zusammenarbeit. Die Termine, die Inhalte wurden mit uns gut koordiniert, und alle Unterlagen, die von Abgeordneten gewünscht wurden, wurden diesen zur Verfügung gestellt.
Auch wenn ich über die Arbeit hier im Hause spreche, Herr Präsident, kann ich mit einem Wort des Dankes beginnen, und zwar an Sie und an die Mitarbeiter dieses Hauses für die wirklich gute Betreuung. Ich erlaube mir, dieses Wort des Dankes erst heute an Sie zu richten, obwohl es angesichts der Belebung, die in diesem Haus stattgefunden hat, schon in den letzten Jahren fällig gewesen wäre. Ich mache es aber deshalb erst heute, weil gerade im letzten Jahr auch der Zweite und der Dritte Präsident des Nationalrates Veranstaltungen gemacht haben und ich nun en bloc Dankeschön sagen und diese Arbeit loben kann. Ich danke also allen Präsidenten dieses Hauses und natürlich vor allem Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Initiative und für die Vielfalt der Veranstaltungen, ohne mich nun dem Vorwurf auszusetzen, ich lobe den Ersten Präsidenten des Nationalrates bloß deshalb, weil er von meiner eigenen Partei ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hervorzuheben ist hier vor allem die Gedenkveranstaltung, die wir gemeinsam mit dem Bundesrat vor kurzem im Reichsratssitzungssaal durchgeführt haben. Diese Gedenkveranstaltung, ihr Inhalt, die Art und Weise, wie sie abgehalten wurde, sowie die Darbietung der Oper "Das Tagebuch der Anne Frank" waren ein politischer, symbolischer und auch künstlerischer Höhepunkt. Ihnen, Herr Präsident, und allen, die mitgeholfen haben, das zu ermöglichen, vielen Dank. Das war gut für dieses Parlament, das war gut für dieses Land! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu zwei, drei anderen kleineren Punkten sprechen.
Erster kleinerer Punkt - ich hoffe, daß es kein größerer Punkt wird -: Es wird natürlich eine Aufgabe für dieses Parlament insgesamt sein, das zu diskutieren - wenn es wahr wird -, was
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