Familientransfers, und es wäre vielleicht nicht das herausgekommen, was gestern herausgekommen ist und was ich für ungerecht halte.
Auch da möchte ich mich wieder am OECD-Bericht orientieren, der davon spricht, daß eine vertikale Aufteilung erfolgen müßte und nicht jene horizontale, die Sie aus ideologischen Gründen so gerne vornehmen.
Doch wenn wir schon bei der Ideologie sind, dann bleibe ich gleich beim Verfassungsgerichtshof. Ich halte es für dringend notwendig, daß wir einen neuen Bestellungsmodus für die Verfassungsrichter finden. Ich halte überhaupt nichts davon, daß man, ob das nun die Bundesregierung ist, ob das die Parteien sind, wer auch immer, Beschickungsrechte dazu benützt, daß Ideologien in den Verfassungsgerichtshof hineingetragen werden. Dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis muß den letzten die Augen geöffnet haben, daß es dabei nicht um Grundsätze der Verfassung, sondern um ideologische Grundsätze geht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube, daß man in diesem Zusammenhang eben nicht mit jenen Mitteln vorgehen kann und darf, vor allem nicht zielgerichtet vorgehen kann, mit welchen Sie es tun, sondern daß man andere Modelle entwickeln muß.
Gerade im Zusammenhang mit der Sozialquote werde ich keine Gelegenheit versäumen, um den sozialen Zusammenhalt dadurch abzusichern, daß endlich eine politische Diskussion über eine Grundsicherung stattfindet. Es genügt mir nicht, daß wir Zustimmung bekommen aus dem Bereich der Wissenschaft, daß wir Zustimmung bekommen aus dem katholischen Bereich, daß wir Zustimmung bekommen von vielen Menschen, die sich mit dem Konzept einer Grundsicherung ideologisch auseinandersetzen.
Was ich erreichen möchte und was wir erreichen möchten - und wir werden nicht ablassen davon -, ist die politische Argumentation, um zu einer Konzeption, wie immer sie dann ausschaut, zu kommen. Wir haben unsere Vorstellungen, wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Wir brauchen die Konzeption einer Grundsicherung, was bedeutet, daß es soziale Sicherheit geben muß - unabhängig davon, ob jemand Erwerbsarbeit hat oder hatte. Denn die eigentliche Herausforderung dieser Gesellschaft ist es, den sozialen Zusammenhalt zu wahren. (Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht mit einer Grundsicherung!) Das sei besonders an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt, die sich dieser Diskussion bisher genauso verweigert haben wie alle anderen Parteien oder nahezu alle anderen Parteien in diesem Haus. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte zum Schluß kommen, um vielleicht doch noch die Chance zu haben, mich nachher zum Thema Kultur zu Wort zu melden. Es wird immer darüber lamentiert und von allen möglichen Leuten, insbesondere auch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, beklagt, welcher Gesetzesflut wir uns gegenübersehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir von Strukturreformen reden, denn es geht darum, daß wir nicht nur eine derartige Anzahl von Gesetzen und sonstigen gesetzlichen Regelungen vermeiden, wie sie laufend beschlossen werden und wie sie dann auch laufend als Verwaltungsverordnungen, nämlich als Erlässe, hinausgehen, daß wir nicht nur darüber reden, sondern daß wir uns jedes Mal, wenn eine Materie ins Hohe Haus kommt, selbst drei Grundfragen stellen.
Es sind für mich drei liberale Grundfragen, die ich auch versuche, in jeden einzelnen Kopf einzupflanzen, nämlich daß wir nicht irgendeinen Verein brauchen, der ohnehin nichts weiterbringt oder nichts weiterbringen kann, sondern daß hier schön langsam eine andere Gesetzesbeschließungsmentalität einkehren sollte.
Erste Frage: Darf das der Staat überhaupt regeln? Zweite Frage: Wenn er darf, muß er es wirklich regeln? Und wenn er es schon regeln muß: Wo ist der größtmögliche Spielraum für die einzelne, für den einzelnen?
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