Ich würde mich sehr freuen, wenn sich, auch wenn es liberale Grundfragen sind, auch andere diese Fragen stellen würden, denn dann hätten wir jene Strukturreformen, die wir brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.00Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12.00
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, ich muß schon sagen, die beiden Oppositionsreden haben sich unterschieden. Mit den Argumenten der Frau Dr. Schmidt kann man sich auseinandersetzen. Das, was Abgeordneter Trattner gesagt hat, ist kaum für eine sachliche Diskussion geeignet, weil er einfach alles abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt hat. Dennoch werde ich mir erlauben, einige Korrekturen anzubringen.
Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Budget, das wir heute im Plenum des Nationalrates behandeln, unterscheidet sich grundsätzlich von früheren Budgetdebatten, die wir im Hohen Hause geführt haben, und zwar insbesondere deshalb, weil es schon im Vorfeld sehr große Übereinstimmung zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ministerien über die Schwerpunktsetzungen dieses Budgets gegeben hat. Diese Schwerpunktsetzungen sind ganz eindeutig: Vorrang für Bildung und Sicherheit. Das sind die beiden Bereiche, die in diesem Budget 1999 ganz klar in den Vordergrund gerückt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens geht es um die weitere Umsetzung dessen, womit wir im Jahre 1996 begonnen haben, nämlich um eine Konsolidierung des Budgets. Frau Abgeordnete Schmidt und Herr Abgeordneter Trattner! Die Erfolge der Konsolidierung - man kann die Zahlen drehen und wenden, wie man will - sind meiner Meinung nach eindeutig: Das Budgetdefizit ist gegenüber 1995 deutlich reduziert worden, obwohl wir natürlich alle gerne eine Defizitquote von 2,0 Prozent hätten und nicht die tatsächlichen 2,5 oder 2,6 Prozent.
Aber unser Ziel ist es - und das Finanzministerium und der Finanzminister haben das sehr deutlich gesagt -, 2,0 Prozent im übernächsten Budget anzustreben und auch zu verwirklichen. Ich hätte es aber nicht für sinnvoll gehalten beziehungsweise hätte es für falsch erachtet, wenn diese 2,0 Prozent bereits mit dem Budget 1999 verwirklicht worden wären, denn dann wären Einsparungen in gewissen Bereichen notwendig gewesen, die die Erfüllung wichtiger Aufgaben, die wir mit diesem Budget anstreben - etwa im Sozialbereich, im Bereich von Bildung und Sicherheit -, nicht ermöglicht hätten.
Meine Damen und Herren! Wir können und müssen sehen, wo die Aufgaben sind. Ich bin dafür, daß das Budget nicht nur aus fiskalischen Erwägungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse, die wir an das Budget stellen müssen, erstellt wird.
Lassen Sie mich noch einmal der Frage nachgehen: Wo stehen wir gut da, wo stehen wir weniger gut da? Wenn wir die wichtigen Kriterien zur Berurteilung der Wirtschaftslage heranziehen, so stehen wir hinsichtlich Inflation in Europa an erster Stelle: Österreich hat die niedrigste Inflationsrate. Wir stehen mit dem Zinsniveau unter 15 europäischen Staaten an dritter Stelle. Österreich hat ein niedriges Zinsniveau, was für Investitionstätigkeiten ganz entscheidend ist. Wir liegen mit der Defizitquote - anders als es Abgeordneter Trattner gesagt hat - im unteren Drittel. Wir liegen deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten, der 3 Prozent beträgt. Ich sage noch einmal: Lieber wären uns 2,0 Prozent statt 2,5 Prozent.
Meine Damen und Herren! Wir liegen mit der Arbeitslosenrate an zweiter Stelle von allen EU-Staaten. Nur Luxemburg hat eine niedrigere Arbeitslosenrate. Da muß ich der Abgeordneten Dr. Schmidt deutlich widersprechen: Gerade die österreichische Arbeitsmarktpolitik wird von der EU und von internationalen Organisationen gelobt. Nicht nur einmal ist es passiert, daß Kommissar Flynn stimmt, jener Kommissar, der für die Beschäftigungspolitik in der EU zuständig ist, gefragt hat, wie Österreich diesen hohen Grad an Vollbeschäftigung und diese niedrige Arbeits
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