Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 23

losenrate erreicht. Wir sind in diesem Bereich für viele andere Staaten ein Vorbild. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist die Budgetkonsolidierung nicht so ohne weiteres vonstatten gegangen. Es wurden Opfer verlangt, insbesondere von den Bediensteten des Bundes und der Gebietskörperschaften. Es gab einen Aufnahmestopp. Herr Bundeskanzler! Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich den Bundesbediensteten - und zwar allen, den "kleinen" Vertragsbediensteten sowie allen anderen - für das Verständnis und den Einsatz danken, daß wir diesen Konsolidierungskurs gerade im Bereich der Verwaltung durchziehen konnten. Das war eine große Leistung! Das waren Mehrleistungen, die unsere Bundesbediensteten erfüllt haben, die heute anerkannt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ohne Einsparungen im Personalaufwand, die im Jahre 1997 16 Milliarden Schilling ausgemacht haben - 16 Milliarden Schilling! -, wäre dieser Konsolidierungskurs nicht gelungen.

Ich möchte aber auch insbesondere, wenn ich diese Gruppe herausheben darf, den Bediensteten unseres Hauses - ein Abgeordneter der SPÖ hat dies bereits getan - für die wirklich großartige Hilfe und Unterstützung danken, die wir Abgeordnete von den Bediensteten unseres Hauses, des Parlaments, immer wieder erhalten. Auch sie mußten auf vieles verzichten, auch sie haben große Leistungen, Mehrleistungen erbracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine wichtige Voraussetzung für die Konsolidierung waren auch die Ausgliederungen. Meine Damen und Herren! Wir können feststellen, daß viele Ausgliederungen, die in den letzten zwei, drei Jahren erfolgt sind, wirklich geglückt sind. Ich möchte nur eine Ausgliederung nennen, die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung und die Schaffung des Arbeitsmarktservices. Dadurch ist in der Arbeitsmarktpolitik ein Paradigmenwechsel erfolgt.

Frau Abgeordnete Schmidt! Es gibt keinen anderen Bereich, in dem so viele Strukturveränderungen gemacht worden sind wie im sozialen Bereich. Ich warne vor Ihren Vorschlägen, noch mehr zu verändern. Was wir im Bereich der Pensionen gemacht haben, ist die Grenze dessen, was für die Pensionisten und für jene Menschen, die jetzt in Pension gehen, zumutbar ist. Das ist die Grenze! (Beifall bei der ÖVP.) Ich trete Ihren Vorschlägen und Anregungen ganz vehement entgegen.

Wenn wir jetzt versucht haben, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung und Pensionsversicherung einzubeziehen, so ist dies ein immenser Fortschritt in der Sozialpolitik.

Meine Damen und Herren! Was wollen wir damit erreichen? - Wir wollen damit erreichen, daß nicht nur 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine gesetzliche Krankenversicherung haben, sondern auch in absehbarer Zeit alle Frauen eine Pension bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das werden wir nur erreichen, wenn alle Erwerbseinkommen einbezogen werden, wenn auch die geringfügig Beschäftigten in die Pensionsversicherung einbezogen werden können. Deshalb widerspreche ich der Abgeordneten Schmidt, die gemeint hat, dies wäre ein Fehler der Pensionsreform. - Das ist ein großer Fortschritt der Pensionsreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Gredler: Sie verstehen es nur nicht!) Das sollten auch Sie vom Liberalen Forum endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich verstehe schon, was sie sagte, denn ich kenne ihre Vorschläge, und ich lese ihre Vorschläge immer Wort für Wort und Satz für Satz. Ich interessiere mich für das, was Sie sagen, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, ebenso wie für die Vorschläge der Grünen und auch der Freiheitlichen. Denn für mich sind die Vorschläge der anderen Fraktionen sehr wichtig, um zu erkennen, welchen Weg wir gehen können.

Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir


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