Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 24

zuhören ... (An der Regierungsbank wird gesprochen.) Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich tue es auch nicht und bitte darum, daß auch andere das nicht tun. (Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!) Ich mache das erst nachher. (Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!) Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider.

Mir geht es aber jetzt um etwas anderes. Mir geht es um das Statistische Zentralamt, und ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, daß es in diesem Bereich zu keiner Ausgliederung gekommen ist und daß wir auch versucht haben, den Großrechner, die EDV-Einheit, zu erhalten und im Zentralamt zu belassen. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen auch ganz klar sagen, daß wir allen Reformschritten im Bereich der amtlichen Statistik offen gegenüberstehen.

Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Erarbeitung eines neuen Datenschutzgesetzes, ich denke an die Erarbeitung eines neuen Bundesstatistikgesetzes, ich denke auch an die Reform, die nun im Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund des Diepold-Gutachtens vollzogen werden muß. Ich denke auch daran, daß wir vermehrt sekundärstatistische Daten, also Daten, die in den Ministerien erarbeitet werden, heranziehen sollten, um dadurch die Respondenten, die Bevölkerung, die Wirtschaft entlasten zu können.

Wichtig und vorrangig ist: Wir brauchen eine amtliche Statistik, und wir brauchen eine Autorität für die amtliche Statistik, und diese Aufgaben erfüllt das Österreichische Statistische Zentralamt.

Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Budget für das Jahr 1999 den Konsolidierungskurs, der im Jahre 1996 eingeleitet wurde, fortgesetzt. Die Defizitquote wird, wenn die Prognosen und entsprechenden Absichten des Finanzministers eingehalten werden können, im Jahre 2000 auf 2,0 Prozent gesenkt werden können, die Schuldenquote wird unter 65 Prozent sinken. Das sind Ziele, die erreichbar sind, und ich glaube, wir sollten alle daran arbeiten, die Ziele, die wir uns für weitere Budgets vorgenommen haben, zu verwirklichen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gelangt als nächste zu Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.

12.11

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofs! - Wenn so viel Prominenz da ist, muß man viel Prominenz begrüßen.

Ich möchte meine kurzen und knapp gehaltenen Ausführungen damit beginnen, daß ich jenen Damen und Herren danke, die aus vielfach unverständlichen Reden glänzende Manuskripte produzieren, nämlich den Damen und Herren vom Stenographischen Dienst. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin manchmal ganz erstaunt, wenn ich lese, was ich gesagt habe und wie gut sich meine Ausführungen lesen, weil ich gar nicht glauben kann, daß sich meine Reden so gut anhören. Ich möchte ihnen wirklich danken. Denn das, meine Damen und Herren - und nun bin ich ja schon wirklich in medias res, nämlich beim Budget -, ist etwas, was uns Abgeordnete direkt betrifft: Vom Stenographischen Dienst wird im stillen und verborgenen gearbeitet, und das Stenographische Protokoll dokumentiert Dinge beinahe für die Ewigkeit, was ja nicht unwesentlich ist. Wer weiß, wie viele Diplomarbeiten und Dissertationen noch aus all dem, was im Lauf der Jahre an dieser Stelle so gesagt wurde, entstehen werden? Den Damen und Herren, die hier so unscheinbar vor uns sitzen und Wesentliches leisten, sei nochmals mein ganz herzlicher Dank ausgesprochen. (Allgemeiner Beifall.)


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