Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 25

Daran anschließend möchte ich aber auch gleich eine Bitte an den Herrn Präsidenten richten, denn es geht ja heute im wesentlichen um das Geld - und das stellt gewissermaßen auch das Thema des Tages dar. Es gibt seit vielen Jahren - mit der gesamten Besoldungsreform im Bundesdienst hat dies begonnen - die eine oder andere Schwachstelle in diesem Haus, und zwar Personalmangel beziehungsweise eine unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses leisten.

Herr Präsident! Sie kennen meine Meinung, aber ich möchte sie hier jetzt nochmals explizit wiederholen: Ich habe immer den Eindruck, am wenigsten Wert wird in diesem Haus jenen Leistungen zugemessen, die den Abgeordneten und damit unmittelbar jedem einzelnen von uns zugute kommen. Diese Arbeit wird, auch wenn es um die Frage der Arbeitsplatzbewertung geht, immer am geringsten geschätzt. Das ist mein Eindruck und gewiß eine subjektive Beurteilung, aber ich nehme an, viele Kolleginnen und Kollegen werden meine Einschätzung teilen. (Allgemeiner Beifall.) Für mich ist das jetzt einmal das Wesentliche.

Wenn ein Parlament, ein Nationalrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht einmal einen legistischen Dienst in einer halbwegs repräsentativen Größe hat, dann beschneidet es sich gewissermaßen selbst. Diese angesprochene Problematik, Herr Bundeskanzler, stellt sozusagen auch die Brücke zu Ihnen dar. Bei Ihnen - in der Exekutive - gibt es den Verfassungsdienst, der im wesentlichen der legistische Dienst der Republik ist. Hier im Nationalrat beschließen wir die Gesetze, wir sind diejenigen, die unseren Kopf hinhalten, denn ich kandidiere als eine Vertreterin und werde als solche gewählt. Sie kandidieren, aber Sie üben Ihr Mandat nicht aus. Sie sitzen hier als Exekutive, und daher möchte ich heute nochmals die langjährige Forderung wiederholen, daß ein legistischer Dienst namhafter Größe im Nationalrat eingerichtet wird. (Beifall bei den Grünen.) Es ist mir unverständlich, warum Ihnen dieser Apparat zur Verfügung steht und uns nicht. Einen solchen gibt es nicht.

Nichtsdestotrotz - jetzt komme ich aber wieder auf das vorhin Gesagte zurück - möchte ich jenen Damen und Herren, die uns in Ansätzen diese Hilfestellungen geben - und dies gilt nicht nur für den Stenographischen Dienst, sondern auch für die Literaturdokumentation und die Bibliothek -, ganz besonders danken, daß sie uns Abgeordnete unabhängig von Fraktionszugehörigkeit sozusagen "gleich behandeln". Das möchte ich ganz ausdrücklich festhalten, denn ich habe in diesem Bereich eine achtjährige Erfahrung und darf sagen, niemand behandelt uns so unterschiedslos wie die Kollegen und Kolleginnen hier im Parlament. Da habe ich, meine Damen und Herren, während acht Jahren Tätigkeit in diversen Ministerien ganz andere Erfahrungen gemacht. Als "kleine" Oppositionsabgeordnete dringt man manchmal nicht einmal telephonisch bis zu den Herren Ministerialräten durch, geschweige denn, daß man jene Auskünfte bekommt, die man als Vertreterin des Souveräns eigentlich bekommen sollte. - In diesem Haus ist das aber anders, und ich möchte das an dieser Stelle einmal ganz dezidiert betonen.

Herr Präsident - ich komme zum letzten Punkt meines ersten Themenschwerpunktes -, es geht um eine Verstärkung des Stenographischen Dienstes. Die diesbezüglichen Wünsche der Abteilung sind bekannt. Es gibt große personelle Lücken. Vielleicht könnten Sie ihnen einmal Ihr Ohr leihen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nun zum zweiten Punkt, zum so wichtigen Thema der Vergangenheitsbewältigung, das uns alle wie eine Art Leitthema gleich betrifft - jedenfalls seit jenem Zeitpunkt, seit ich als Politikerin tätig bin.

Es hat im Jahre 1991 mit einer für mich denkwürdigen Rede begonnen, die der ehemalige Bundeskanzler Dr. Vranitzky hier im Hohen Haus gehalten hat. Dies war zwar gewissermaßen in einer Debatte über Kroatien und die Neutralität versteckt, aber das mindert keineswegs das Gewicht, das dieser Rede zukommt, in der er die Mitverantwortung Österreichs an den Geschehnissen zwischen 1938 und 1945 deutlich ausgesprochen und die Mitschuld unseres Landes auch eingestanden hat.

Herr Bundeskanzler! Sie sind in diesen Fragen - das ist mein Eindruck von Ihrer erst knapp einjährigen Zeit als Bundeskanzler - ein würdiger Nachfolger, was die Auseinandersetzung mit


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