Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 27

Das soll auch die Aufgabe dieses Gedenktages in Zukunft sein. Ich bin überzeugt davon, daß Sie die zukünftigen Aktivitäten unterstützen werden, und daß es im nächsten Jahr auch mehr Planung geben wird, was sich daraus ergibt, daß wir bis zum 5. Mai 1999 ein volles Jahr dafür Zeit haben. Aktivitäten soll es speziell auf der Ebene der Bildungsinstitutionen, der Schulen in noch intensiverer Form geben, sodaß diese Besinnung wirklich auch von der ganzen Bevölkerung getragen wird und sich nicht nur auf die Ebene der höchsten Repräsentanten des Staates, die sich zu Feierstunden zusammenfinden, beschränkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu zwei anderen kurzen Kapiteln, weil ich die Gelegenheit, daß der Herr Bundeskanzler nur einen Meter vor mir steht (Abg. Tichy-Schreder: Er steht nicht, sondern er sitzt!) - er sitzt, ich stehe -, nützen möchte. Das erste Thema betrifft die Volksgruppen, das zweite die Medien.

Herr Bundeskanzler! Ich habe zwar den Eindruck, daß Sie sich mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung sehr beschäftigen, beim Thema Volksgruppen habe ich diesen Eindruck allerdings nicht. (Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Thema Volksgruppen tue ich das schon seit fünf Jahren!) Nehmen Sie diese Kritik als einen Auftrag oder eine Bitte, sich dieses Themas anzunehmen, eines Themas, das natürlich im Vergleich zur Komplexität Ihrer Aufgaben, die Sie als Bundeskanzler haben - angefangen von der EU-Präsidentschaft in diesem Jahr bis zu Themen, die "ins Eingemachte" der Republik gehen -, ein ganz kleines Mosaiksteinchen darstellt. Fragen des Zusammenlebens von Minderheiten und Volksgruppenfragen sind allerdings für jene, die betroffen sind, sehr, sehr wesentlich.

Aber nicht nur für die direkt Betroffenen sind Volksgruppenfragen wichtig, sondern es handelt sich dabei um Fragen, bei denen es wirklich um die Grundfragen der Demokratie geht. Denn was, wenn nicht die Behandlung von Minderheiten, ist ein Maßstab für die Reife eines demokratischen Systems? Deshalb sind sie so wichtig, deshalb ist die Volksgruppenförderung, die Unterstützung der kulturellen Aktivitäten und auch der Vereins- und medialen Volksgruppenaktivitäten ein so wesentliches Anliegen, das nicht nur die Angehörigen beziehungsweise die Funktionäre von Organisationen haben, sondern das vor allem im Interesse der Mehrheitsbevölkerung - der einsprachigen Mehrheitsbevölkerung - ist. Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals gehört haben, daß das Motto meines Einsatzes als Minderheitensprecherin ein sehr einfaches ist: Einsprachigkeit ist heilbar. Es ist das Plädoyer für die Zweisprachigkeit, für die Unterstützung von mehr Sprachen und mehr Kulturen. Wir, die Angehörigen einer Minderheitenvolksgruppe, sind zweisprachige Menschen, die anderen sind die "Armen" - unter Anführungszeichen. Aber wir brauchen Förderung, Unterstützung und Anerkennung von außen. Das ist das Ziel der Volksgruppenförderung, und dazu braucht es Geld.

Leider ist erstmals, seit ich hier im Parlament bin, die Dotation für die Volksgruppenförderung nicht gewachsen. Sie ist, ganz im Gegenteil, im Bundesvoranschlag niedriger angesetzt als letztes Jahr. Im Budgetausschuß wurde dafür eine ganz einfache Erklärung gegeben: Alles, und damit auch die Volksgruppenförderung, ist prozentuell gekürzt worden. (Bundeskanzler Mag. Klima: In den letzten fünf Jahren ist sie gestiegen!) Herr Bundeskanzler, ich kenne die Entwicklung genau, ich bin ja schon jahrelang in diesem Bereich tätig.

In kaum einem Bereich gibt es im internationalen Vergleich beziehungsweise im Vergleich mit anderen europäischen Ländern einen so großen Nachholbedarf. Obwohl ich - und das habe ich gestern am Abend schon gesagt - Ihren persönlichen Einsatz beziehungsweise auch jenen des Finanzministers für die Unterstützung der zweisprachigen Lokalradios in Kärnten und im Burgenland schätze und mich freue, daß es da eine budgetäre Bedeckung, also eine einmalige Leistung für die Einrichtung dieser Institutionen gibt, bedauere ich diese Entwicklung.

Der Punkt, warum ich die Tatsache, daß es keine Erhöhung der Mittel für die Volksgruppenförderung gibt, kritisch sehe, ist, daß mehr Aktivität mehr Förderungsbedarf schafft. Es entstehen neue Initiativen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa - Gott sei Dank zusammenwachsende Europa - eine Dynamik im Bereich der Aktivitäten der österreichischen Volksgruppen entstanden, die wirklich einzigartig ist. Was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat! Denken wir nur an folgendes: Roma und Sinti wurden in


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