Österreich nicht einmal wahrgenommen, und wenn sie wahrgenommen wurden, dann wurden sie nur als "Zigeuner" denunziert. Heute sind sie aber für uns so etwas wie ein Prototyp des erfolgreichen Integrationsprozesses - und das auch in politischen Zusammenhängen.
Das sind in erster Linie nicht nur rechtliche Fragen. Denn was sind die Roma und Sinti rechtlich? - Sie sind in keinem Gesetz namentlich erwähnt. Politisch werden sie jedoch wahrgenommen, anerkannt und sind in Beiräten vertreten. Sie haben Vertretungsorganisationen gebildet und brauchen auch Geld, um sich weiterentwickeln zu können. Deshalb ist mir die Aussetzung der jahrelangen schrittweisen Erhöhung der Volksgruppenförderung unverständlich, vor allem auch deswegen, weil dies in einem Budget enthalten ist, das nach dem EU-Präsidentschaftsjahr wirken wird.
Herr Bundeskanzler! Ich möchte noch einen allerletzten Satz anfügen. Eine Problematik, die überhaupt nichts mit Geld zu tun hat und nur eine politische Frage ist, ist die leidige Frage der politischen Anerkennung der steirischen Slowenen. Sie kennen die Positionen: Es gibt in diesem Land nicht unmaßgebliche Politiker und Politikerinnen, die die Tatsache der slowenischsprachigen Bevölkerung in der Steiermark schlicht und einfach leugnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!)
Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Leugnung der Existenz dieser Volksgruppe auf der einen Seite und den beispielhaften Aktivitäten, die durch den Artikel 7-Kulturverein in Bad Radkersburg gesetzt werden konnten auf der anderen Seite. Ein erster Höhepunkt ist am Samstag die Eröffnung des Kulturhauses in Laafeld, die in dankenswerter Weise Herr Präsident Fischer vornehmen wird. Steirische, auch sozialdemokratische, Politiker haben sich ja konstant und vehement geweigert, auch nur einen Fuß in dieses Kulturhaus zu setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?) Ich sehe, daß Kollegin Parfuss den Kopf schüttelt. Ich meine damit Spitzenrepräsentanten. Ich habe bis jetzt auch nur einen einzigen Vertreter Ihrer Partei, einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, dort getroffen. Alle anderen lassen sich dort nicht blicken. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.)
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, sondern ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Sie trotz allem der Bundeskanzler der Republik sind und daß es nicht nur um formale, sondern auch um atmosphärische Dinge geht.
Die Erklärung, warum der Akt der Miteinbeziehung der steirischen Slowenen in den Beirat im Hauptausschuß immer noch nicht vollzogen worden ist, hat etwas mit Regierungspolitik und Junktimierung zu tun. Da wird eine ganz kleine, unterstützenswerte Gruppe gegen große bilaterale Fragen von Slowenien und Österreich ausgespielt. Das schadet dem Klima beim Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten. Das nur als ein letzter Punkt.
Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden - ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden -, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen! (Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!) Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht.
Darum habe ich ja heute einen Gesetzesantrag eingebracht. Ich könnte Ihnen die Stellen, in denen es um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks geht, dokumentieren, in denen es Wort für Wort absolute Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt. (Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!)
Der Österreichische Rundfunk ist meiner Meinung nach deshalb etwas so Wertvolles - und das ist für mich das Wesentliche -, weil das, was der ORF in der Vergangenheit getan hat und in der
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