Zukunft tun wird, so identitätsstiftend für diese Republik war und sein wird. Nichts in diesem Land, keine andere vergleichbare Institution, hat einen so wesentlichen Einfluß auf das Selbstbewußtsein der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, auf ihre Identifikation mit Institutionen, mit dem politischen System und mit der Tatsache einer österreichischen Identität, eines österreichischen Selbstverständnisses wie der ORF. Darum ist abgesehen von allen Querelen - ob AG oder nicht, man kann über alles diskutieren, und Sie wissen ganz genau, daß das nicht die Frage ist - für mich die wesentliche Frage: Hat der ORF als öffentlich-rechtliche Institution eine Möglichkeit, auf gesetzlicher Ebene zu überleben: ja oder nein?
Jetzt bringe ich nur ein kleines Beispiel, Herr Bundeskanzler, warum diese ORF-Reform so wesentlich wäre ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn wir dem Österreichischen Rundfunk nicht die Möglichkeit des Einstiegs in neue Geschäftsfelder auch auf gesetzlicher Ebene geben, dann hat er sie nicht, und er schadet sich, ohne es zu wollen, selbst. Und das ist der Fehler, den Sie machen, wenn Sie diese Reform nicht durchführen. Aber Weiteres später. (Beifall bei den Grünen.)
12.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung ist mir keine gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. - Bitte.
12.32Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Dienstag dieser Woche konnte erst gegen 23.30 Uhr vom Präsidenten eine der wirklich bedeutendsten Gesetzesmaterien der letzten Jahre, nämlich die AVG-Novelle, aufgerufen werden - also eine große Reform des Verwaltungsverfahrens. Die Verspätung dieses Tagesordnungspunktes 4 ist - meine Damen und Herren, wir wissen das alle - durch diesen gigantischen FPÖ-Parteiskandal, durch Rosenstingl und alles, was damit zusammenhängt, verursacht worden.
Erlauben Sie mir noch diese Anmerkung: Es ist wirklich ein Treppenwitz der österreichischen Politikgeschichte, wenn jetzt eine Neugründung der FPÖ vorgemacht wird. Jener, nämlich Dr. Haider, der über ein Jahrzehnt alleinverantwortlich in der FPÖ ist, der für diese Zustände verantwortlich ist, gründet jetzt angeblich diese Partei "neu", gewissermaßen sich selbst. - Sagen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler? (Abg. Dr. Haider: Ich erkläre es dir dann! Du kannst es nicht verstehen!)
Herr Dr. Winkler - das sage ich Ihnen auch noch, Herr Dr. Haider - ist ein sehr angesehener Journalist von der "Kleinen Zeitung". Wissen Sie, was der heute schreibt? - "Das Gerede von der moralischen Neugründung der FPÖ kann angesichts der verbalen Hemmungslosigkeit Haiders selbst und der Charakterlosigkeit seines Satrapen Stadler nur als Hohn erscheinen." - Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In dieser Phase der Budgetberatungen wird traditionell auch die Verwaltungsreform diskutiert, und ich möchte mich etwas näher mit dieser AVG-Reform, die am Dienstag einstimmig beschlossen worden ist, befassen. Was bedeutet diese Verwaltungsreform eigentlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Unternehmensgründungen, für Arbeitsplätze, für Beschäftigung im Land? Sind es zusätzlich 1 000 Arbeitsplätze? Sind es zusätzlich 10 000 Arbeitsplätze? Sind es mehr zusätzliche Arbeitsplätze? - Ich übertreibe nicht, meine Damen und Herren, wenn ich sage, hier ist ein großes Stück Verwaltungsreform gelungen. Das Instrument Verwaltung kann besser bedient werden, ist weniger Hindernis und mehr Motor, der antreibt.
Wenn Frau Kollegin Schmidt gemeint hat, von Verwaltungsreform kann keine Rede sein (Abg. Dr. Kier: Keine Spur!), also keine Spur sein, wie auch immer, dann muß ich sagen, ich verstehe
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite