Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 40

überspringen. - Beide machen dasselbe, und beide sind Angestellte der öffentlichen Hand, nur der eine Bereich ist ausgegliedert und der andere nicht.

Das ruft daher nach Transparenz, nach Straffung und nach Reformen. Es steht, seitdem diese Regierung in dieser Konstellation regiert, in allen Regierungserklärungen als Absichtserklärung, daß man diesbezüglich etwas machen wird. Drei Wetterdienste für die kleine Republik Österreich! Daß es vielleicht ein paar militärische Besonderheiten gibt, das akzeptiere ich noch, aber das wird sich durch eine bestimmte Form der Ablauforganisation lösen lassen, nicht durch eine eigene Organisationseinheit, die selber die Temperaturen und den Luftdruck mißt, denn dieser ist für Militärpersonal wie für Zivilpersonal gleich.

Nebenbei hätte das im übrigen auch einen Standortaspekt, weil nämlich diese hohen Kosten, die wir hier sinnlos in Kauf nehmen, die Benützung der Flughäfen teurer macht, als sie sein müßte. Das finde ich einfach schade. Wenn die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist, hier etwas zu tun, gleichzeitig aber Budgets vorlegt und sich dabei ihrer Spargesinnung rühmt, dann muß man das einmal von diesem Pult aus erwähnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Abschluß ein letzter kleiner Gesichtspunkt. Die Materie ist wichtig, aber der Gesichtspunkt selbst ist, wenn ich ihn in die Mitte stelle, zunächst klein: Eine bestimmte Form von "Spargesinnung" der Bundesregierung ist darin zu erblicken, daß sie bestimmte Budgetansätze nicht ins Budget schreibt. Dann schaut nämlich das Budget schlanker aus, und die Leute glauben, es ist alles in Ordnung.

Zum Datenschutzgesetz: Wir wissen, daß wir aufgrund der Notwendigkeit, EU-Recht umzusetzen, das Datenschutzrecht in Österreich reformieren müssen. Wir wissen, daß unser Datenschutzrecht zum Teil in seiner Architektur antiquiert ist und umfassend modernisiert werden muß, daß insbesondere bei den Dienststellen, die sich damit beschäftigen, hochgradiger Personalbedarf besteht, weil derzeit mehrere Funktionen in Personalunion ausgeübt werden, wie zum Beispiel die Beschwerdestelle, die Beratungsstelle und die legistische Stelle. Das sind alles dieselben Leute, und Sie wissen ganz genau, daß das nicht den Grundsätzen der Gewaltentrennung entspricht, wenn man sich bei denselben Leuten beschweren muß, die vorher die Genehmigungen ausgestellt haben. Daher wäre hier jedenfalls aus diesen Gründen, aber auch aus anderen Gründen ein Budgetansatz für die Kosten der Reform des Datenschutzrechtes vorzusehen gewesen - aber einen solchen gibt es nicht.

Wahrscheinlich wird man das dann irgendwo in das Materiengesetz hineinschreiben, indem man ein kleines Budgetüberschreitungsgesetz zum passenden Zeitpunkt sozusagen veranstaltet. Aber Budgetwahrheit ist das nicht. Wenn man nämlich zum Zeitpunkt der Erstellung eines Budgets bereits weiß, daß eine bestimmte Kostenposition kommen wird, dann hat man das gefälligst hineinzuschreiben. Wenn Sie das in einem Unternehmen bei der Bilanz machen, wenn Sie nicht Ihr gesamtes Wissen bei der Erstellung einer Bilanz verwerten, das Sie zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung haben, dann ist die Bilanz falsch. Und ein Budget, in dem eine Ausgabe nicht enthalten ist, von der zum Zeitpunkt seiner Erstellung schon bekannt ist, daß sie kommen wird, ist falsch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist das eine kleine Position, aber sie ist entlarvend - noch dazu, wo es sich beim Datenschutz ja nicht um irgendeine Nebenmaterie handelt, sondern um eine zentrale Materie für die Weiterentwicklung einer friedlichen, einer zivilen, einer liberalen, einer offenen Gesellschaft. Es ist also nicht eine Materie, von der man sagen kann, das haben wir ganz übersehen, das muß noch an die EU angepaßt werden, das wurde im Finanzministerium übersehen.

Daß die Reform des Datenschutzrechtes spätestens im Herbst ansteht, muß jeder in dieser Bundesregierung wissen. Das muß jedem ein Anliegen sein, auch dem Finanzminister. Aber daß das im Budget nicht vorkommt, sagt alles darüber aus, was sich die Bundesregierung zu solchen Fragen denkt. Und das ist keine gute Prognose vor dem Hintergrund von Lauschangriff, Rasterfahndung et cetera. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. - Bitte.