13.22Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich mir erwartet, daß nach diesen wirklich unvorstellbaren Anschuldigungen gegen Kollegen Grabner der Herr Abgeordnete Haider hier herauskommt und sich entschuldigt. In Wirklichkeit hat er sich davongeschlichen. Ich hoffe, daß der nächste Redner der FPÖ diese Entschuldigung nachholt, ja ich verlange es, denn das darf nicht einreißen: Ehrabschneiderei übelster Sorte (Abg. Aumayr: Das müssen Sie sagen!) unter dem Mantel der Immunität, und dann kein Wort, wenn der Beweis erbracht ist, daß das alles erfunden und erheuchelt ist - ich weiß nicht, woher Sie das haben -, sich einfach aus dem Plenum schleichen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Ich wende mich auch an den Kollegen Mentil, der offensichtlich der gesamten Öffentlichkeit vorgeschwindelt hat, er sei zurückgetreten. Er ist heute noch auf dem Sitzplan, es ist bei der Hauptwahlbehörde keine Meldung eingelangt. Er ist zwar nicht im Hause, aber rein gagenmäßig und so ist er noch Abgeordneter, mit allen Rechten. Was ist denn da passiert? Wo ist Mentil? Hat er jetzt sein Mandat zurückgelegt, oder hat er es nicht zurückgelegt? Es wäre interessant, ihn vielleicht sogar im Haus zu sehen.
Nun aber, nach diesen leider notwendigen Dingen ... (Abg. Scheibner: Daß die Meldung noch nicht im Haus ist, heißt ja nicht, daß er nicht zurückgetreten ist!)
Er hat das Mandat noch nicht zurückgelegt, aber er hat in der Öffentlichkeit vorgegeben, auch in diesem Haus, daß er es zurückgelegt hat. Das ist doch in den Zeitungen gestanden. Wo ist der Herr Mentil? Was hat er wirklich gemacht? Wird er das Mandat zurücklegen, wie er es gesagt hat, oder wird er die "Pradler Ritterspiele" spielen: gestern Kopf ab, und heute hat er den Kopf wieder auf - gestern war der Kopf ab, heute ist er wieder drauf. Und noch einmal, wir spielen das alles noch einmal.
Nun aber zurück zu jenen Dingen, die uns hier beschäftigen müssen. Ich möchte mich auf die Volksanwaltschaft konzentrieren und auf das Budget der Volksanwaltschaft, denn jeder Schilling, der für die Volksanwaltschaft ausgegeben wird, ist ein gut verwendeter Schilling.
Die Volksanwaltschaft ist eine anerkannte Institution dieses Parlaments zur Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die Volksanwälte wollen mehr Geld dafür ausgeben, daß sie noch bekannter werden, daß sie noch zugänglicher werden für den einzelnen Bürger, und das ist sehr begrüßenswert. Und die Volksanwaltschaft ... (Abg. Dr. Schmidt: Mehr Geld auszugeben, ist nicht begrüßenswert!) Ich finde, wenn es in die richtige Richtung geht, soll mehr Geld ausgegeben werden, und zwar für Werbung, die die Volksanwaltschaft jetzt machen will.
Die Volksanwaltschaft hat aber auch Probleme, die sich daraus ergeben, daß eine Umstrukturierung der staatlichen Kompetenzen insgesamt stattfindet. Ich habe das schon anläßlich des Berichtes der Volksanwaltschaft zu problematisieren versucht, aber vielleicht war es zu verkürzt, und es ist dann so interpretiert worden, als wäre ich dagegen, daß die Volksanwälte in den ausgegliederten Betrieben kontrollieren. Ganz im Gegenteil! Ich habe diesbezüglich nur eine differenzierte Betrachtungsweise.
Die Betriebe, die jetzt ausgegliedert und sozusagen der Konkurrenz ausgesetzt werden, wie Telephon, Stromversorgung, Post und so weiter, sind dann private Konkurrenten und haben private Konkurrenten, die, wenn es nach dem Willen der Volksanwaltschaft geht, der Kontrolle nicht unterliegen. Sie könnten sich ja wehren, weil sie vom Rechnungshof, von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden, aber konkurrenzieren sollen sie mit Globalnet oder wem auch immer, jedenfalls mit Firmen, die nicht kontrolliert werden, bei denen es keine Möglichkeit der Beschwerde gibt.
Auf der anderen Seite entstehen Regulationsbehörden nach englischem Vorbild, wie zum Beispiel jetzt für die Telekom, die irgendwo sitzen, die kein Mensch kennt und die eigentlich darüber wachen, daß die Firmen funktionieren. Was mit den Konsumenten oder den Angestellten dort geschieht, vor allem mit den Konsumenten, den Betroffenen, ist kein Anliegen.
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