In England gibt es jetzt das erste Greenpaper über die Auswirkungen der Utility Privatisation, wie es die Engländer nennen - also Elektrizität, Gas, Wasser, Verkehr, Telekommunikation -, und die Zahnlosigkeit dieser Regulationsbehörden. Nur ein kleines Beispiel aus diesem Greenpaper, was die Konsumenten betrifft: Den privatisierten Stromversorgern wurde von den Regulatoren, von dieser Behörde vorgeschrieben, 2,5 Milliarden Pfund für die Netzwartung und für die Konsumenten auszugeben. In Wirklichkeit haben sie 2 Milliarden Pfund ausgegeben anstelle von 2,5 Milliarden, und der Rest ist in die Aktionärsdividende geflossen. Das Netz ist mit Abschaltungen, allen möglichen Problemen für die Konsumenten und hohen Preisen verbunden. - Also das wollen wir nicht.
Es ist ja nicht so, daß diese Privatisierung es den Konsumenten erlaubt, zu sagen: Heute gehe ich zu dieser Telephongesellschaft, morgen gehe ich zu jener. Als Konsument muß man ja dann neues Briefpapier drucken lassen, allen Leuten die neue Telefonnummer geben und so weiter. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden.
Statt einer linearen Ausdehnung sollte man sich folgendes überlegen, und das entspricht auch dem, was Bruno Kreisky damals mit der Schaffung der Volksanwaltschaft im Sinne hatte, nämlich das schwedische Ombudsman-System - da gibt es den Justiz-Ombudsman, den Konsumenten-Ombudsman und so weiter -, das wirklich Biß hat und vor dem alle Angst haben, zumindest ein bißchen nach Österreich zu bringen. Es wäre zu überlegen, diese gut eingeführte, bekannte Institution der Volksanwaltschaft auszudehnen - als Kontrollbehörde und vor allem als Ansprechbehörde - das ist ja der große Vorteil der Volksanwaltschaft - für die nunmehr ausgegliederten, früher verstaatlichten Versorgungsbereiche. Da ist ein Umdenken möglich. Ich würde empfehlen, sich dieses Greenpaper anzuschauen. Ich glaube aber, daß das eine sinnvolle Möglichkeit wäre. Auch wenn Frau Abgeordnete Schmidt dagegen ist, meine ich, daß jeder Schilling sinnvoll angelegt wäre. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. - Bitte.
13.30Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine "spannende" Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ... (Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!) Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. - Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist - eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten. (Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!)
Ich komme zur Frauenpolitik. Ich möchte mich wieder einmal mit den Frauenberatungsstellen befassen, die ich schon während der Budgetdebatte in November angesprochen habe, und möchte direkt anknüpfen.
Ich habe Ihnen in meiner Rede im November die Bedeutung der Frauenberatungsstellen dargelegt, ich habe ausgeführt, welche Aufgaben diese Stellen erledigen und was sie alles durchführen. Vor allem habe ich auf den Bereich der Beruforientierungskurse, der Wiedereinstiegskurse, der Beratung und der Betreuung für arbeitssuchende Frauen hingewiesen. Diese Frauenberatungsstellen stehen unter einem sehr akuten Finanzdruck und müssen an mindestens zehn verschiedenen Stellen ihr Geld einholen. Allein das bedeutet schon einen sehr großen administrativen Aufwand.
Ich habe Ihnen damals auch gesagt, daß es den fertigen Entwurf eines Gesetzes gibt, die Frauenberatungsstellen analog zu den Familienberatungsstellen im Budget zu verankern. Noch einmal zur Erinnerung: Die Frauenberatungsstellen haben im nächsten Budget zwar etwas mehr
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