Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 45

Ich kann nur sagen, was ich auch schon bei der Diskussion über diesen Nationalen Beschäftigungsplan gesagt habe. Theorie und Praxis klaffen hier weit auseinander! Ich habe auch bei dieser Diskussion über den Nationalen Beschäftigungsplan meinen Eindruck kundgetan, nämlich daß Frau Ministerin Hostasch sich nicht unbedingt sehr stark macht, wenn es um frauenpolitische Anliegen geht, denn sonst müßte einiges anders ausschauen, nicht nur im Nationalen Beschäftigungsplan, nicht nur im Bereich des AMS.

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) - Bitte?! - Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

Ich habe den Eindruck, daß Frau Ministerin Hostasch nicht gerade die frauenpolitischen Anliegen in der Bundesregierung transportiert oder sie vielleicht unterstützt. Aber ich habe auch nicht den Eindruck, Frau Ministerin, daß Sie diejenige sind, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Beschäftigungsplan und zum Beispiel im Zusammenhang mit den Frauenberatungsstellen sagt: Das ist mir ein Anliegen, das ist mir eines der wichtigsten und zentralen Anliegen!

Ich habe Ihnen das schon im November gesagt. Sie könnten sich damit nur profilieren. Sie könnten damit zeigen, wie wichtig es ist, darauf zu achten, daß frauenpolitische Anliegen auch tatsächlich flächendeckend vertreten werden. Aber wenn Sie jetzt sagen, Sie führen eine Bedarfserhebung durch, und man werde dann Anfang 1999 weitersehen, so haben Sie diesem Anliegen keinen Dienst erwiesen. Im Gegenteil: Sie haben sich wieder einmal in den Schatten Ihrer männlichen Kollegen, des Finanzministers, des Bundeskanzlers und anderer gestellt - anstatt daß Sie in einer Sache, in der es dringend notwendig gewesen wäre, eigenes Profil gezeigt hätten! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

13.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Mag. Prammer. - Bitte.

13.44

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich deswegen so spontan auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander gemeldet, weil sie heute eine Teilbotschaft eines Treffens mit den Frauenservicestellen, das erst gestern mit mir stattgefunden hat, übermittelt hat. Dort führte ich mit allen 30 meiner Beraterinnen in Frauenservicestellen ein sehr langes und sehr ausführliches Gespräch. Bedauerlicherweise gab es jetzt nur eine Teilwiedergabe dieser Diskussion, dieser Auseinandersetzung in der durchaus sehr wichtigen Thematik um die Situation der Frauen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Wesentlich und wichtig ist mir, was die Frauenservicestellen betrifft, tatsächlich eine Flächendeckung. Ich brauche tatsächlich kein Gesetz, das mir 600 000 S für 30 Frauenservicestellen im Jahr sichert. Dieses Geld bekommen sie ohnedies, denn diese Sicherstellung haben alle 30 Frauenservicestellen. Aber ich weiß, wie viele Menschen, wie viele Frauen in Österreich gar keine Möglichkeit haben, eine Frauenservicestelle aufzusuchen, weil wir diesbezüglich viele "weiße Flecken" in Österreich haben.

Darum habe ich tatsächlich auch eine Evaluierung in Auftrag gegeben, weil ich davon überzeugt bin, daß erstens die Frauenservicestellen in Österreich sehr unterschiedlich arbeiten, und zwar deswegen, weil sie unterschiedliche Strukturen vorfinden. Es macht wahrscheinlich einen Unterschied, Frauen in Wien zu unterstützen und zu begleiten oder in Tirol in irgendeinem vielleicht abgelegenen Tal.