Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 69

überhaupt noch nie gehört, daß sich die Mafia so nobel bezeichnet. (Abg. Schwemlein: Und ihr Freiheitliche habt eure Sozialwohnungen!) Dazu gehören Herr Loutchansky und seine Firma Nordex, gegen die seit 1993 von der Interpol ermittelt wird, und zwar wegen des Verdachts des Verschubs von Dollarvermögen aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen.

Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! (Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!) Das steht heute auf der Titelseite der "Presse"; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan - dort ist die Baumwollmafia angesiedelt - so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der "Presse" nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...) Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten?

Da werden also nette Briefe ausgetauscht. Darin wird er ersucht, die Patronage über eine halbtägige Konferenz in Wien zu übernehmen. Mit "Patronage" ist die Finanzierung gemeint. Diese Konferenz hat in Wien stattgefunden, der Ersuchende war damals der Präsident der Republik Aserbaidschan, Geidar Alijew. Dann findet die Konferenz unter Beteiligung der Firma Nordex GmbH, einer Russenmafia-Firma, statt, und es kommt zu folgender Vereinbarung, meine Damen und Herren. Darin heißt es wortwörtlich: ... sowie die Firma Nordex nimmt an dieser Verhandlung teil. Seitens Österreichs - unterschrieben im Protokoll - wurde die Absicht der Heranziehung der österreichischen Exportlinien für Kasachstan zu diesem Zweck zum Ausdruck gebracht - nämlich für Hotelfinanzierungen.

Das Ganze ging - unterschrieben vom stellvertretenden Premierminister von Kasachstan - an den Bundeskanzler, an den Finanzminister und an die Kontrollbank. Nun muß man sich alle diese Finanzierungen einmal ansehen, meine Damen und Herren! Es wurden unzählige Hotels gebaut - eines davon hat, glaube ich, sogar noch der nunmehrige Bundeskanzler Klima mit eröffnet -, und dafür wurden immer Exportkredite über die Kontrollbank besichert, sie hat dafür die Haftung übernommen: Sportzentrum Gudauri, Georgien - 90 Millionen, von der CA-BV finanziert, von der Kontrollbank wird die Haftung übernommen; ABV-Hotel Nowgorod, Rußland - 130 Millionen, finanziert über die CA, die Kontrollbank haftet dafür; ABV-Hotel Metechi-Palace - 150 Millionen; Warimpex-Hotel, Polen - 80 Millionen, CA finanziert, Kontrollbank übernimmt Haftung; Warimpex-Hotel in Bromberg, Polen - 50 Millionen, die CA finanziert, die Stadt Wien und die Kontrollbank tragen dafür die Haftung.

Meine Damen und Herren! Nun fragt man sich, was jene Auftragseinbrecher, die in der Wohnung der Witwe des ehemaligen Kontrollbank-Direktors eingebrochen haben, tatsächlich gesucht haben, Herr Kollege Schieder. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Was für eine Post haben die dort gesucht, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!) - Das ist Ihr Milieu, das ist Ihre Partei! (Abg. Schieder: Nein!) Nein? Nicht Ihre Partei? - Jetzt hat auch schon Praschak nichts mehr mit der SPÖ zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihre Partei und Ihr Milieu, in dem sich das Ganze abspielt. Denn daß es Geschäftsbeziehungen zwischen der Warimpex und der Nordex gibt, kann ich Ihnen anhand des Schriftverkehrs, der uns vorliegt, nachweisen, wenn Sie es genau wissen wollen. Herr Bausbek und seine ABV sowie die Nordex sind miteinander wirtschaftlich eng in Kontakt. (Abg. Schieder: Weiß ich nicht!) Das glauben Sie mir nicht? - Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich habe den Schriftverkehr auf Englisch da. Sie können ja recht gut Englisch und können ihn übersetzen.

Das ist eindeutig nachvollziehbar, und es geht so weit, daß andere, anständige österreichische Firmen sich bei uns bereits schriftlich darüber beklagen, daß sogar der Generalkonsul Österreichs in Moskau, ein gewisser Herr Freisitzer, so eng mit der Firma Nordex verbandelt ist - weil die Firma Nordex die musikalischen Ambitionen auf eine Dirigentenkarriere des Sohnes des Herrn Freisitzer finanziert -, daß andere Firmen überhaupt nicht mehr zum Zug kommen. So spielt sich das ab, meine Damen und Herren! Das ist also nicht nur ein Skandal, der sich im Rahmen der SPÖ, im Rahmen ehemaliger Minister und Bundeskanzler der SPÖ


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