Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 70

abspielt, nein, es ist auch ein Skandal, der sich ganz tief hinein in die Regierung abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist bis heute ungelöst, daran haben Sie bis heute nichts geändert. Da wird die gesamte Empörung des Herrn Vranitzky und das gesamte Aufheulen der österreichischen Sozialdemokratie nichts nützen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Man sieht ja, wie schweigsam Sie werden, wenn man Ihnen ein paar Fakten vorhält - und das ist nur ein Teil davon!

Herr Kollege Marizzi! Klären Sie Ihre Genossen einmal darüber auf, daß das nur ein Teil davon ist! Sie kennen sich in Ihrem Milieu gut aus. Klären Sie sie einmal darüber auf, was sich dort alles abspielt und in welchen Kreisen Ihr ehemaliger Bundeskanzler und Ehrenvorsitzender verkehrt! Klären Sie sie einmal auf, mit wem Sie Flüge in Privatjets machen, die der Russenmafia gehören! Klären Sie Ihre Genossen einmal auf, weil sie offensichtlich immer noch nicht richtig darüber informiert sind, was sich bei Ihnen bis hinein in die Regierung abspielt! (Abg. Schwemlein: Aufhören! Aufhören!)

Solange es um Steuerzahlergeld geht, solange es um Haftungen des Steuerzahlers geht - sei es auf österreichischer Ebene über die Kontrollbank oder sei es über die Stadt Wien -, spielt das keine Rolle. Es ist auch auffällig, wie die ÖVP dazu schweigt, meine Damen und Herren! Oder wußten Sie, Herr Kollege Khol, daß Ihre Generalsekretärin, Frau Gräfin Rauch zu Kallat, deren Graf Mensdorff zu Pouilly selbst mit Herrn Loutchansky Geschäfte getätigt hat? - Meine Damen und Herren! Ich habe hier einen Schriftverkehr vorliegen, wonach sie miteinander in Geschäftsverbindung stehen. Wußten Sie das, Herr Khol? Schweigt die ÖVP deswegen dazu? Oder stecken Sie noch tiefer drin?

Einen haben Sie ja dann aus Ihrem Nationalratsklub entlassen müssen, aber nicht wegen Ostmafiakontakten - nein! -, sondern wegen irgendeiner nachrangigen Geschichte, die mit Frau Kollegin Terezija Stoistis zusammenhängt. Dabei geht es nämlich um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Paul Burgstaller aus der Steiermark. Meine Damen und Herren! Pauli Burgstaller hatte intensiven geschäftlichen Kontakt, ja sogar eine gemeinsame Firma mit einem russischen Waffenhändler und Paten der Ostmafia namens Anatoli Pisarenko. (Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?)

Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? - Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. (Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!) Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! (Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!)

Herr Kollege Keppelmüller! Wenn Sie wollen, buchstabiere ich es für Sie auch außerhalb der Redezeit. Wir gehen mit Leuten, die sich etwas zuschulden kommen lassen und sich nicht anständig verhalten, anders um: Wir schließen sie aus! Sie hingegen decken zu! Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist auch das moralische Problem. Wir geben Ihnen eine neue moralische Meßlatte vor, die zu überspringen Sie gar nicht in der Lage sind, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe es Ihrem Klubobmann Kostelka gestern schon klargemacht. Er hat gestern abend völlig verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir schon wieder eine moralische Meßlatte haben, der die SPÖ - mit der ÖVP als Anhängsel - hinterherhechelt, wobei sie keine Chance hat, diesen Sumpf trockenzulegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie sollten sich genieren!)

Herr Staatssekretär! Richten Sie Ihrem Chef etwas aus! Ich ersuche Sie jetzt auch einmal, als Briefträger - wie Kollege Schieder gesagt hat - tätig zu werden, aber diesmal für mich und für meine Fraktion. Richten Sie bitte Ihrem Chef aus, daß er, wenn er jetzt nicht höllisch aufpaßt, dort landen wird, wo sein Vorgänger bereits halstief steckt, nämlich im Sumpf der Ostmafia!